Aktivisten der Renaissance Afrikas

Als derzeitiger Präsident der Afrikanischen Union, AU, versucht Präsident Thabo Mbeki von Südafrika die Redakteure des Kontinents auf geistig-politische Souveränität und auf gemeinsame Strukturen einzustimmen.
Dazu hielt er am vergangenen Freitag eine Grundsatzrede.

Diese galt der Eröffnung der gesamtafrikanischen Redakteurskonferenz in Johannesburg vor 140 Teilnehmern vom Kap bis Kairo. Mbeki bot den führenden Journalisten Vorgaben zur Auswahl und bediente sich dabei der vorsichtigen Ausdrucksweise der Möglichkeitsform - "Sie könnten ... " - um nicht als autokratischer Vorsager zu erscheinen. Seine Ausführung stellte Mbeki unter die Maxime, dass afrikanische Journalisten den Auftrag hätten, Afrika den Afrikanern näher zu bringen. Anhand einiger peinlicher Fehler, zum Beispiel, wie die südafrikanische Rundfunkanstalt auf ignorante Weise über andere Afrikaländer berichtet hat, hob er hervor, wieviel die Medien in Afrika untereinander nachzuholen haben.


Die Konferenz stand unter dem Thema "Die Medien, die AU, die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas, Nepad, und die Demokratie". Neben berufsbezogenen Themen zum Mangel und zum Selbstverständnis der Medien in Afrika kamen an zweiter Stelle Fragen zur weiteren Entwicklung institutioneller Interessenverbände an die Reihe. Insgesamt wurden auch die Arbeitsbedingungen der Medien im politischen Rahmen der Länder behandelt, wozu ein Abgeordneter aus dem jeweiligen Staat eine kurze Schilderung zu liefern hatte.


Als Beispiel der Illusion und mangelhafter Selbsteinschätzung, die aus langer Isolation entstehen, nannte Mbeki die Allüren Südafrikas 1994, eine Fußball-Supermacht zu sein, aber dann sofort Niederlagen von Simbabwe und Sambia hinnehmen musste.


Um die Pressefreiheit im Kontext der Afrikanischen Union und Nepad auszubauen, schlägt Mbeki den Redakteuren vier konkrete Schritte vor:


1. Die AU sieht die Gründung eines panafrikanischen Parlaments vor, das die kritische Begleitung der Medien erfordert. Diese sollten darauf achten, dass das künftige Parlament als wachsamer Hüter der Pressefreiheit auftritt.


2. Der künftige AU-Rat für Wirtschaft, Soziales und Kultur (Economic, Social and Culture Council of the AU, ECOSOCC) gilt als Interessenträger für soziale und Berufsgruppen der Mitgliedstaaten. "Sie sollten sich vergewissern, dass Sie in diesem Rat vertreten werden, bei dem die Pressefreiheit permanent auf die Tagesordnung gehört."


3. Die Afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrechte ist für Mbeki ein weiteres Organ, das sich um Presserechte zu kümmern hat. Die Kommission ist auch dem gegenseitigen Kontrollinstrument der Nepad, genannt African Peer Review Mechanism, angegliedert.


4. Als weitere Aufgabe sieht Mbeki auf Nationalebene den Ansporn, dass die Länder die Gründung des AU-Gerichtshofes nach Artikel 18 der neuen AU-Statuten vorantreiben. Das Gericht soll über alle Fragen und Dispute entscheiden, die sich aus der unterschiedlichen Auslegung der AU-Statuten ergeben.


Mbeki stellt den Redakteuren die rhetorische Frage, ob sie zu den "Aktivisten der afrikanischen Renaissance" gezählt werden könnten, oder ob sie bei der Wiedergeburt des Kontinents zurückgelassen werden.


Die Redakteurskonferenz beschloss am Sonntag, dem Vorbild Südafrikas zu folgen und für den ganzen Kontinent ein gesamtafrikanisches Redakteursforum zu gründen, das ähnlich wie das Redakteursforum von Südafrika als Interessenträger der Medien dienen soll. Diese Initiative muss nun auf Länderebene erst vorbereitet werden.


Unter Hinweis auf die Windhoeker Mediendeklaration von 1991 (zur Förderung pluralistischer, demokratischer Medien in Afrika) sowie auf die Nachfolgekonferenz 2001, ebenfalls in Windhoek, als selbige Windhoeker Deklaration noch einmal für die öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten verfeinert wurde, wollen die Redakteure innerhalb der AU darauf hinarbeiten, dass die Rundfunkanstalten aus der direkten Kontrolle der regierenden politischen Parteien befreit und zu wahren öffentlich-rechtlichen Körperschaften umgewandelt werden.