Alternative zur Lösung der strukturellen Ungleichheit

Betr.: „NEEEF soll Status quo brechen / Gesetzentwurf wird intern diskutiert - Prinzip ist klar, Finanzierung nicht“ (AZ, 28. Februar 2018)

An Seine Exzellenz Dr. Hage G. Geingob, Präsident der Republik Namibia.

Ich hatte das Privileg, 1993 in einem freien, unabhängigen und demokratischen Namibia geboren zu werden. Durch die harte Arbeit meiner Eltern wurde mir außerdem das Privileg geschaffen, eine elitäre namibische Schule zu besuchen und Wirtschaftswissenschaften an einer anerkannten Universität im Ausland zu studieren. Gerade aufgrund all dieser Privilegien ist es meine Verantwortung, zu einer Lösung dieser andauernden strukturellen Ungleichheiten beizutragen.

Der Präsident äußert zurecht die Sorge, dass diese andauernden Ungleichheiten und extremen Vermögensunterschiede unseren sozialen Zusammenhalt, politische Inklusion und Frieden gefährden und eine ernstzunehmende Bedrohung darstellen. Es ist nicht zu bestreiten, dass der Status quo nicht erhalten bleiben kann und darf. Ich möchte dem Präsidenten allerdings mit Respekt widersprechen, wenn es darum geht, wie wir ein System entwickeln können, dass für alle Namibier funktioniert, auch die schwarze Mehrheit.

Der Präsident hat richtigerweise aufgezeigt, dass der Staat mit verschiedenen Initiativen wie Landumverteilung, Affirmative-Action-Leihen und Vergabe von Fischfangquoten versucht hat, der schwarzen Mehrheit eine Teilhabe zu ermöglichen. Allerdings profitieren von diesen Maßnahmen zumeist politisch gut vernetzte Individuen anstelle von Gemeinschaften oder Gruppen. Warum? Wenn wir eine Ziel-Wirkungsanalyse der staatlichen Maßnahmen vornehmen, stellen wir fest, dass wir die Zielgruppen dieser Maßnahmen besser definieren müssen. Die Maßnahmen verfolgen das richtige Ziel, allerdings müssen wir die Umsetzung zum Erreichen dieser Ziele optimieren.

Die namibische Wirtschaft steht vor der Herausforderung, dass Arbeitnehmer aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Arbeitgebern haben. Arbeitnehmer sind auf ein ethisches Bewusstsein ihrer Arbeitgeber angewiesen.

NEEEF in seiner momentanen Fassung versucht, das Pferd von hinten aufzusatteln. Um die Position der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern zu stärken, führt kein Weg daran vorbei, die Arbeitslosigkeit drastisch zu reduzieren. Sogar wenn NEEEF implementiert wird und Unternehmen sich trotzdem dazu entscheiden, in Namibia zu bleiben, würde dies am Schicksal der meisten und am stärksten Entmächtigten wenig ändern; es bestehen schlicht zu wenig gute Arbeitsplätze, dieses so noble Ziel zu erreichen.

Die Privatwirtschaft in Namibia war eindeutig zu lange selbstzufrieden mit der Beibehaltung des Status quo. Es wurden zu wenig Reformen angestrebt und Gewinne zu lange einfach abgeschöpft. Hier nun meine Lösungsansätze, um strukturelle Ungleichheit und Einkommensunterschiede in Namibia zu mindern.

1) Landfrage:

Die staatliche Landreform an sich ist keine schlechte Idee. Es ist allerdings dringend notwendig, dass der Staat das umverteilte Land den neuen Besitzern nicht weiterhin leiht, sondern ihnen umfassende Eigentumsrechte einräumt. Nur so kann Sicherheit für die neuen Farmer geschaffen werden und nur so können sie eigenen Wohlstand schaffen und das Land, das sie nutzen, auch effektiv nutzen.

Es ist außerdem notwendig, dass wir erkennen, dass wir durch Landumverteilung nicht die Möglichkeit haben, Wohlstand und wirtschaftliches Einkommen für einen breiten Teil der namibischen Gesellschaft zu generieren. Ländliche Gebiete, besonders im trockenen Namibia, sind schlicht zu unproduktiv, um dieses Ziel zu erreichen.

2) Einkommensungleichheit:

Unternehmen und der Staat sollten transparent sein, wenn es zu den Gehältern ihrer Arbeitnehmer kommt. Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit haben, ihr Einkommen mit dem ihrer Kollegen mit ähnlichen Aufgaben und Verantwortungen zu vergleichen. Jeder sollte einen gerechtfertigten Lohn erhalten, der nicht auf Hautfarbe oder Ethnizität beruht.

Um Einkommensungleichheit zu beseitigen, ist es außerdem dringend notwendig, dass die Qualität der Bildung drastisch erhöht wird und landesweit auf einem einheitlichen Niveau ist.

3) Eine Wirtschaft, die für alle funktioniert:

a) Mit der sogenannten „Roten Linie“, dem Veterinärzaun, der Namibia in zwei Teile teilt, hält der Staat sich seit Ende der Unabhängigkeit ein Erbe der Apartheid. Damit sind große Teile der namibischen Bevölkerung weitgehend davon ausgegrenzt, am zentralen Markt in Namibia und damit auch an internationalen Märkten teilzunehmen. Eine Verschiebung der „Roten Linie“ an die Grenze Angolas würde einem großen Teil der Bevölkerung Zugang zum Markt verschaffen und damit auch ihr Einkommen und Vermögen drastisch anheben.

b) Rohstoffe, die in Namibia abgebaut oder angeboten werden, sollten verpflichtend auch in hier verarbeitet werden.

c) Alle staatlichen Einnahmen aus dem Bergbausektor sollten in einen zentralen Fonds eingezahlt werden. Dieser sollte sich ausschließlich der Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Bildung und wirtschaftlichen Unterstützung der ärmsten 30 Prozent der namibischen Bevölkerung widmen.

d) Namibische Unternehmer müssen mutiger werden und nach Wegen suchen, ihre Arbeitnehmer besser zu integrieren. Es besteht dringender Reformbedarf.

Um eine namibische Gesellschaft zu schaffen, die für alle funktioniert, ist es unabdingbar, dass wir Schranken abbauen und allen Namibiern Zugang zum Markt ermöglichen. Jeder Namibier sollte das Recht auf einen guten Arbeitsplatz haben und wir alle sollten versuchen, dieses Ziel umzusetzen.

Karl Lichtenberg, Gobabis