Am Rande des Ruins: Alltag bei vielen Lokalbehörden
Der Ruf vieler Orts- und Stadtverwaltungen in Namibia ist schlecht und der ihrer Finanzkompetenzen noch schlechter. Dies wird immer wieder in den Revisionsberichten des General-Buchprüfers belegt. Die Berichte werfen ein scharfes Licht auf eine Krise, die im Schatten der "großen" Politik eher selten beachtet wird, aber wie keine andere die Lebensqualität vieler Namibier beeinflusst.
Korruptionsskandale, Mismanagement und notorische Geldprobleme sind dafür verantwortlich, dass sich die meisten Lokalbehörden permanent am Rande des Ruins befinden oder de facto bankrott sind. Lichtblicke wie die jüngst veröffentlichten positiven Zahlen der Swakopmunder Stadtverwaltung sind selten. Fälle in denen der Generalbuchprüfer, oder die von ihm angestellten unabhängigen Wirtschaftsprüfer, vollkommenes Chaos vorfinden und in extremen Fällen gar keine Revision vornehmen können, weil die Buchhaltung so lückenhaft ist, gibt es genug. Zwei davon sind Maltahöhe und Aranos.
Die aktuellsten öffentlichen Zahlen beider Ortschaften stammen aus dem Finanzjahr 2001/2002. In beiden Fällen konnte der General-Buchprüfer kein Revisionsurteil fallen, weil es keine nennenswerte Buchhaltung gab, die er hätte prüfen können. Statt dokumentierter Transaktionen, vollständiger Konten und Bilanzen hat Junias Kandjeke offensichtlich nur klaffende Lücken vorgefunden. Die Liste seiner Beschwerden ist in beiden Fällen lang. Im betreffenden Finanzjahr gab es beim Malatahöhe Dorfrat kein Inventarregister, keine Sitzungsprotokolle, keine Dokumentationen über Außenstände, uneinbringliche Forderungen und Barausgaben. Ein Gehaltsregister fehlte und in den Personalakten der Angestellten hat er nur Urlaubsanträge gefunden - keine Spur von Anstellungsbriefen oder Gehaltsvereinbarungen.
Mehrwertsteuer wurde keine gezahlt, weil der Dorfrat bei der Steuerbehörde zu diesem Zweck nicht gemeldet war. Der Satz "Auf Grund fehlender interner Kontrollen kann kein Kommentar über diese Ausgaben abgegeben werden" erscheint mindestens zehnmal in dem Bericht und bezieht sich auf fast jeden Aspekt der Buchhaltung des Dorfrates von Maltahöhe. Als allgemeine Beobachtung übt Kandjeke dünn verschleierte Kritk an den Verantwortlichen: "Obwohl größeres Management-Engagement Risiken (in der Verwaltung, d.Red) verringern kann, besteht immer die Gefahr, dass hierdurch exisiterende interne Kontrollen außer Kraft gesetzt werden könnten. Dies ist eine potenziell gefährliche Praktik, gegen die sich der Dorfrat schützen muss."Auf konkrete Zahlen in dem Revisionsbericht hinzuweisen, ist angesichts der eklatanten Dokumentationslücken wenig sinnvoll. Eine positive Bankbilanz (Juni 2002) konnte Kandjeke allerdings noch bestätigen.
Abgesehen von Unterschieden in Zahlen und Bilanzen ist der Revisionsbericht über die Finanzlage des Dorfrates von Aranos mit dem von Maltahöhe nahezu identisch. Keine internen Kontrollen, große Dokumentationslücken und fehlerhafte Buchungen - es wimmelt nur so von Verstößen, Schlampereien und Beweisen inkompetenter Verwaltung. Von diesem Chaos offensichtlich überfordert, fällt der General-Buchprüfer auch hier kein Revisionsurteil.
Ganz so schlimm wie bei den kleineren Dorfräten ist es bei den etablierten Stadtverwaltungen normalerweise nicht. Trotzdem stellt Kandjeke nur in den wenigsten Fällen ein sauberes Zeugnis aus. Meistens fällt er ein qualifiziertes oder eingeschränktes Revisionsurteil weil er Probleme und Unvollständigkeiten entdeckt hat. So ein Fall ist auch Walvis Bay. Der aktuelle Revisionsbericht bezieht sich auf das im Juni 2005 abgelaufene Finanzjahr.
Das größte Problem der Stadtverwaltung der Hafenstadt ist, dass sie bis Juni 2005 vier Jahre in Folge rote Zahlen geschrieben hat. Der Verlust im betreffenden Finanzjahr betrug 13,7 Millionen Namibia-Dollar (2004: 22 Millionen Namibia-Dollar). "Das Büro des General-Buchprüfers ist besorgt über diese Verluste, die jetzt schon den Finanzfluss ("Cash Flow") belasten. Der Stadtrat muss diese Situation besser kontrollieren und Reformstrategien entwickeln", warnt Kandjeke. Die Stadtverwaltung leidet offensichtlich auch unter der Zahlungsmoral ihrer Bürger. So beliefen sich die seit 120 Tagen fälligen Außenstände im Juni 2005 auf rund 17 Millionen Namibia-Dollar (2004: 13,3 Millionen Namibia-Dollar). Der Generalbuchprüfer rät der Stadtverwaltung dazu, einen Großteil dieser Schulden als uneinbringliche Forderungen abzuschreiben.
Kandjeke kritisiert in seinem Bericht , dass einem privaten Rechnungsprüfer über eine Million Namibia-Dollar bezahlt worden sie, die Mehrwertsteuer der Stadtverwaltung in Ordnung zu bringen. Die Lokalbehörde habe genug Personal, unter anderem einen internen Revisor, für diesen Zweck. Obendrein sei die Mehrwertsteuerabrechnung zum Abschlussdatum trotzdem nicht korrekt gewesen.
Dass im Finanzjahr 2004/2005 insgesamt 26 internationale Dienstreisen von Stadtverwaltungsangestellten unternommen wurden, hat gewiss nicht zur Finanzstabilität der Lokalbehörde beigetragen. Insgesamt mussten die Steuerzahler der Küstenstadt hierfür 300000 Namibia-Dollar bezahlen. Am teuersten war ein Ausstellungsbesuch in Korea, der mit fast 90000 Namibia-Dollar zu Buche geschlagen ist.
Korruptionsskandale, Mismanagement und notorische Geldprobleme sind dafür verantwortlich, dass sich die meisten Lokalbehörden permanent am Rande des Ruins befinden oder de facto bankrott sind. Lichtblicke wie die jüngst veröffentlichten positiven Zahlen der Swakopmunder Stadtverwaltung sind selten. Fälle in denen der Generalbuchprüfer, oder die von ihm angestellten unabhängigen Wirtschaftsprüfer, vollkommenes Chaos vorfinden und in extremen Fällen gar keine Revision vornehmen können, weil die Buchhaltung so lückenhaft ist, gibt es genug. Zwei davon sind Maltahöhe und Aranos.
Die aktuellsten öffentlichen Zahlen beider Ortschaften stammen aus dem Finanzjahr 2001/2002. In beiden Fällen konnte der General-Buchprüfer kein Revisionsurteil fallen, weil es keine nennenswerte Buchhaltung gab, die er hätte prüfen können. Statt dokumentierter Transaktionen, vollständiger Konten und Bilanzen hat Junias Kandjeke offensichtlich nur klaffende Lücken vorgefunden. Die Liste seiner Beschwerden ist in beiden Fällen lang. Im betreffenden Finanzjahr gab es beim Malatahöhe Dorfrat kein Inventarregister, keine Sitzungsprotokolle, keine Dokumentationen über Außenstände, uneinbringliche Forderungen und Barausgaben. Ein Gehaltsregister fehlte und in den Personalakten der Angestellten hat er nur Urlaubsanträge gefunden - keine Spur von Anstellungsbriefen oder Gehaltsvereinbarungen.
Mehrwertsteuer wurde keine gezahlt, weil der Dorfrat bei der Steuerbehörde zu diesem Zweck nicht gemeldet war. Der Satz "Auf Grund fehlender interner Kontrollen kann kein Kommentar über diese Ausgaben abgegeben werden" erscheint mindestens zehnmal in dem Bericht und bezieht sich auf fast jeden Aspekt der Buchhaltung des Dorfrates von Maltahöhe. Als allgemeine Beobachtung übt Kandjeke dünn verschleierte Kritk an den Verantwortlichen: "Obwohl größeres Management-Engagement Risiken (in der Verwaltung, d.Red) verringern kann, besteht immer die Gefahr, dass hierdurch exisiterende interne Kontrollen außer Kraft gesetzt werden könnten. Dies ist eine potenziell gefährliche Praktik, gegen die sich der Dorfrat schützen muss."Auf konkrete Zahlen in dem Revisionsbericht hinzuweisen, ist angesichts der eklatanten Dokumentationslücken wenig sinnvoll. Eine positive Bankbilanz (Juni 2002) konnte Kandjeke allerdings noch bestätigen.
Abgesehen von Unterschieden in Zahlen und Bilanzen ist der Revisionsbericht über die Finanzlage des Dorfrates von Aranos mit dem von Maltahöhe nahezu identisch. Keine internen Kontrollen, große Dokumentationslücken und fehlerhafte Buchungen - es wimmelt nur so von Verstößen, Schlampereien und Beweisen inkompetenter Verwaltung. Von diesem Chaos offensichtlich überfordert, fällt der General-Buchprüfer auch hier kein Revisionsurteil.
Ganz so schlimm wie bei den kleineren Dorfräten ist es bei den etablierten Stadtverwaltungen normalerweise nicht. Trotzdem stellt Kandjeke nur in den wenigsten Fällen ein sauberes Zeugnis aus. Meistens fällt er ein qualifiziertes oder eingeschränktes Revisionsurteil weil er Probleme und Unvollständigkeiten entdeckt hat. So ein Fall ist auch Walvis Bay. Der aktuelle Revisionsbericht bezieht sich auf das im Juni 2005 abgelaufene Finanzjahr.
Das größte Problem der Stadtverwaltung der Hafenstadt ist, dass sie bis Juni 2005 vier Jahre in Folge rote Zahlen geschrieben hat. Der Verlust im betreffenden Finanzjahr betrug 13,7 Millionen Namibia-Dollar (2004: 22 Millionen Namibia-Dollar). "Das Büro des General-Buchprüfers ist besorgt über diese Verluste, die jetzt schon den Finanzfluss ("Cash Flow") belasten. Der Stadtrat muss diese Situation besser kontrollieren und Reformstrategien entwickeln", warnt Kandjeke. Die Stadtverwaltung leidet offensichtlich auch unter der Zahlungsmoral ihrer Bürger. So beliefen sich die seit 120 Tagen fälligen Außenstände im Juni 2005 auf rund 17 Millionen Namibia-Dollar (2004: 13,3 Millionen Namibia-Dollar). Der Generalbuchprüfer rät der Stadtverwaltung dazu, einen Großteil dieser Schulden als uneinbringliche Forderungen abzuschreiben.
Kandjeke kritisiert in seinem Bericht , dass einem privaten Rechnungsprüfer über eine Million Namibia-Dollar bezahlt worden sie, die Mehrwertsteuer der Stadtverwaltung in Ordnung zu bringen. Die Lokalbehörde habe genug Personal, unter anderem einen internen Revisor, für diesen Zweck. Obendrein sei die Mehrwertsteuerabrechnung zum Abschlussdatum trotzdem nicht korrekt gewesen.
Dass im Finanzjahr 2004/2005 insgesamt 26 internationale Dienstreisen von Stadtverwaltungsangestellten unternommen wurden, hat gewiss nicht zur Finanzstabilität der Lokalbehörde beigetragen. Insgesamt mussten die Steuerzahler der Küstenstadt hierfür 300000 Namibia-Dollar bezahlen. Am teuersten war ein Ausstellungsbesuch in Korea, der mit fast 90000 Namibia-Dollar zu Buche geschlagen ist.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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