Amadhila verteidigt Haushalt

Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat ihren Haushaltsplan gegen Kritik aus Reihen der Opposition verteidigt, nach der das Budget falsche Finanzprioritäten setze und dabei die Sozialausgaben vernachlässige.

Windhoek - "Ich bin über einige der irrelevanten und destruktiven Stellungnahmen zum Haushalt enttäuscht", sagte Amadhila gestern in ihrer Erwiderung auf die Haushaltsberatung im Parlament, die dort am Freitag in erster Lesung abgeschlossen wurde.

Diese Einschätzung begründete sie damit, dass einige Oppositionsvertreter zu der falschen Schlussfolgerung gelangt seien, in dem Haushaltsentwurf seien die Ausgaben für Bereiche wie Gesundheit, innere Sicherheit und Erziehung reduziert worden. Diese Wahrnehmung gehe zum Teil auf "Missverständnisse" zurück.

So sind Amadhila zufolge die Ausgaben für das Gesundheitswesen nicht verringert, sondern im Gegenteil erhöht worden. Dieser Umstand sei einigen Oppositionspolitikern aber offensichtlich entgangen, weil sie nicht bemerkt hätten, dass inzwischen das Arbeitsministerium für die Auszahlung staatlicher Rentengelder zuständig sei. Deshalb seien die Mittel für Pensionszahlungen im aktuellen Haushaltsentwurf nicht mehr wie früher beim Gesundheitsministerium reflektiert und dessen Gesamtetat folglich im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Ähnlich verhält es sich Amadhila zufolge bei den Geldern, die der Polizei zugedacht sind und die damit der inneren Sicherheit zu Gute kommen sollen. Die Polizei habe im letzten Finanzjahr N$ 50 Millionen für die einmalige Anschaffung von Fahrzeugen erhalten und deshalb einen ungewöhnlich hohen Betrag reserviert bekommen. Im Vergleich zu dieser Summe seien die diesmal veranschlagten Gelder zwar gesunken. Daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Regierung die innere Sicherheit im Lande vernachlässige.

Dasselbe gelte im Erziehungssektor, der nach wie vor oberste Priorität bei der Regierung habe. Der Gesamtetat des Erziehungsministeriums sei zwar gegenüber dem Vorjahr gefallen. Dies sei jedoch auf eine "Umschichtung" der Mittel und nicht eine generelle Finanzkürzung beim Schulwesen zurückzuführen.

Die geplanten Verteidigungsausgaben, die vielen Gesetzgebern der Opposition als exzessiv gelten, rechtfertigte Amadhila mit dem Hinweis auf die Bedeutung der namibischen Streitkräfte. Diese seien nicht nur für die Verteidigung des Landes zuständig sondern auch für andere Aufgaben wie beispielsweise den Schutz der namibischen Hoheitsgewässer verantwortlich, was "andauernde Investitionen in Ausrüstung" erfordere.

In vergleichbarer Weise rechtfertigte Amadhila auch die Ausgaben für den Bau des neuen Staatshauses, bei dem es sich um ein "nationales Projekt" und eine Investition in einen "dauerhaften Vermögensgegenstand" handele.