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Amadhila will durchgreifen

Windhoek - Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat erneut versichert, sie werde alles daransetzen, die Staatsverschuldung zu begrenzen und unerlaubte Ausgaben zu unterbinden.

"Wir leben nicht über unseren Möglichkeiten", betonte Amadhila in ihrer Erwiderung auf die in erster Lesung abgeschlossene Haushaltsdebatte am Dienstag in der Nationalversammlung. Schließlich betrage das geschätzte Haushaltsdefizit im Finanzjahr 2004/05 nur 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts und lägen die erwarteten Ausgaben deutlich unter der vom Parlament genehmigten Gesamtsumme.

Damit dies künftig so bleibt, will Amadhila nach eigenen Angaben strikte Fiskaldisziplin handhaben und dabei vor allem die Ausgaben der einzelnen Ministerien kontrollieren. Damit will sie verhindern, dass Ministerien mehr ausgeben, als ihnen im Haushalt zusteht.

So sollen Amadhila zufolge in Zukunft jene Ministerien, die den für sie veranschlagten Etat übersteigen, durch eine Budgetkürzung in dem darauf folgenden Finanzjahr bestraft werden. Darüber hinaus würden die Ministerien künftig ein Mal im Monat eine Bescheinigung des Fiskus und einen langfristige Finanzplan vorlegen müssen, bevor die ihnen zugedachten Mittel freigegeben werden.

Des Weiteren will Amadhila auf monatlicher Basis die Ausgaben einzelner Ministerien überprüfen und damit einer möglichen Überschreitung ihrer jeweils verfügbaren Budgets vorbeugen. Abgesehen davon will die Finanzministerin, das Verwaltungspersonal in allen staatlichen Behörden, Ministerien und Instanzen schulen und zu einem sparsamen Umgang mit den verfügbaren Finanzen ermahnen.

Amadhila zufolge habe die Kampagne gegen unerlaubte Ausgaben bereits erste Erfolge erzielt. So habe eine vorläufige Prüfung der im Finanzjahr 2004/05 getätigten Ausgaben ergeben, dass in dem untersuchten Zeitraum keine Haushaltsüberschreitung stattgefunden habe. Dieser positive Trend werde auch in der Statistik reflektiert, nach der im letzten Finanzjahr alle Ministerien zusammen, nur 97 Prozent der ihnen bereitgestellten Gesamtsumme ausgeschöpft hätten.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-26

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