An Lizenzen wird nicht gerüttelt

Windhoek - Die Inhaber von Lizenzen für Exploration von Rohstoffen und Betrieb eines Bergbaus in Namibia sind von einer staatlichen Zwangsbeteiligung ausgenommen, auch wenn sie ihre Lizenz erneuern oder den Betrieb erweitern wollen. Laufende Lizenzanträge werden zudem unter bestehenden Regelungen bearbeitet. Das erklärte Bergbauminister Isak Katali gestern Abend in Windhoek mit Verweis auf die geplante Gesetzgebung, wonach Staatsfirmen ein Exklusivrecht für Exploration und Förderung von Diamanten, Gold, Kohle, Kupfer, Uran und anderen "strategischen Rohstoffen" eingeräumt wird.

Nachdem Katali Ende April die Kabinettsentscheidung, in der die neue Regierungsstrategie besiegelt wurde, bekanntmachte, hatte die Bergbaukammer Bedenken geäußert und vor allem auf Nachteile für Namibia als Investitionsstandort hingewiesen (AZ berichtete). Verschiedene Bergbauunternehmen äußerten auf AZ-Nachfrage zudem die Unsicherheit, ob die Exklusivrechte auch bei der Neuvergabe von Lizenzen bestehender Betriebe Anwendung fänden. Dazu wollte sich der Minister äußern und Klarheit schaffen, was er gestern getan hat.

Katali erneuerte die Intention der Regierung, einen Mehrwert für die Regierung und die Nation aus den eigenen Ressourcen zu erlangen. Dass der namibische Bergbau von fremden Unternehmen dominiert sei, bezeichnete er als "störendes Phänomen". Namibia sei "zum Eldorado für Spekulanten und andere Möchte-gern-Rohstoffexploratoren und Minenentwickler" geworden, führte er aus.

Der Minister wies ausdrücklich darauf hin, dass das Exklusivrecht nicht zwingend dem staatlichen Bergbauunternehmen Epangelo Mining zugesprochen werden müsse, denn für diesen Zweck könnten auch "andere Staatsunternehmen gegründet" werden. Man arbeite derzeit an einem Konzept der Kapitalausstattung solcher Betriebe in dem sehr teuren Bergbausektor. "Es gibt viele Wege", sagte Katali auf AZ-Nachfrage und fügte hinzu: "Die, die Geld haben, kommen rein." Die Beteiligung an laufenden Betrieben könnte auch über ein Vorkaufsrecht der Regierung für Lizenz- oder Unternehmensanteile realisiert werden, führte er aus. Ebenso könnte später die Situation eintreten, dass ein Staatsunternehmen Anteile an Privatfirmen veräußere.

Die Regierung strebe eine Public-Private Partnership im Bergbau an, fasste Katali zusammen. Dafür gebe es "ähnliche Vereinbarungen", sagte er und nannte als Vorbild die Unternehmen Namdeb, Debmarine, NDTC, MTC und Windhoek Country Club and Resorts. Er erwarte durch die neue Regelung jedenfalls "keinen Rückgang im Bergbau". "Die Investoren werden kommen, das ist business is usual", so der Minister abschließend.

Lesen (Erklärung Bergbau 10.5.2011 ) ">