Anerkennung für Simbabwe

Windhoek - Die EU hat Sanktionen gegen das Regime des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe gelockert, wie die EU-Delegation in Windhoek mitteilte. Dies sei eine Anerkennung für die Vorbereitung von freien, friedlichen und demokratischen Wahlen - ein politischer Prozess der auch den Anstrengungen der SADC-Region zu verdanken sei.

Um den politischen Dialog zu erleichtern, hat die EU eine Reiseerleichterung erlassen, die auch für zwei Minister der Regierung Mugabes gilt. Damit soll die Delegation nach Brüssel reisen können, um Beratungen wahrzunehmen.

Für 51 Personen und 20 Einrichtungen hebt die EU Reisebeschränkungen auf und gibt eingefrorene Konten frei. Für 112 Einzelpersonen und 11 Körperschaften bleiben die Sanktionen aber bestehen. Hier gibt es Bedenken, was Menschenrechte und Demokratie angeht. Auch Robert Mugabe steht weiter auf der Strafliste.

In Simbabwes Hauptstadt Harare wies ein Sprecher der Regierungspartei Zanu-PF die Ankündigung zurück. Die Partei werde nur "die bedingungslose Aufhebung aller illegalen Sanktionen" akzeptieren.

Julia Kohl