Angeklagte erhalten Kaution

Von Marc Springer, Windhoek

Ob und wann die beiden chinesischen Angeklagten Tao Huizhong (37) und Huang Jinrong (31) diese Summe werden aufbringen können, ist ungewiss. Beide hatten bei ihrer Vernehmung während der vorangegangenen Verhandlung ihres Kautionsantrags zu Protokoll gegeben, sich derzeit lediglich eine Kautionssumme von 100000 N$ bzw. 50000 N$ leisten zu können. Ihr mutmaßlicher Komplize Laurentius Julius (40) hatte hingegen ausgesagt, zwischen 500000 N$ und 2 Millionen N$ hinterlegen zu können und sollte den von Richter Venatius Alweendo festgelegten Kautionsbetrag folglich relativ zügig beschaffen können.

Zur Begründung seiner Entscheidung zugunsten einer bedingten Freilassung war für Alweendo nach eigener Aussage entscheidend, dass weder Staatsanwalt Rowan van Wyk, noch der zuvor befragte Ermittlungsleiter der Polizei, John Mwatongwe, konkrete Gründe dafür hätte nennen können, warum die Beschuldigten in Untersuchungshaft bleiben sollten. Folglich gebe es keine Hinweise dafür, dass die mutmaßlichen Betrüger Staatszeugen beeinflussen, Ermittlungen behindern, oder nach ihrer Freilassung straffällig werden könnten.

Das Argument von Mwatongwe, wonach bei den Asiaten erhöhte Fluchtgefahr bestehe, wollte Alweendo ebenfalls nicht gelten lassen. Schließlich treffe auch für sie als Ausländer der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung, sowie die Unschuldsvermutung und das Verbot gegen Diskriminierung zu und dürfe ihr Kautionsantrag folglich nicht allein aufgrund ihrer Nationalität verweigert werden.

Sofern Huang und Tao die Kaution zahlen können, werden sie sich nach ihrer Freilassung jeweils montags und freitags bei der Polizei in Oshikango melden müssen, wo sie die Firmen Golden Phoenix CC und Golden Star betreiben, die in den Betrug verstrickt sein sollen. Ähnliches gilt für Julius, der sich nach der Haftentlassung zwei Mal wöchentlich bei der Polizei in Walvis Bay melden muss, wo er die Firmen Extreme Customs Clearing Services (XCCS) und Organised Freight Services unterhält.

Ferner müssen die Angeklagten ihre Reisepässe abgeben und dürfen nicht den Distrikt verlassen, in dem sie sesshaft sind. Um einer möglichen Verdunkelungsgefahr vorzubeugen ist es ihnen ferner verboten, Kontakt zu Staatszeugen aufzunehmen, oder andauernde Ermittlungen der Polizei zu behindern.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 19. Dezember 2015 importierte Ware beim Zoll unterdeklariert und dem Fiskus damit einen Schaden von rund 3,5 Milliarden N$ verursacht zu haben. Diese Summe beruht auf Berechnungen von Buchprüfern, wonach rund 100 chinesische Firmen unter Beihilfe von bzw. in gemeinschaftlicher Absicht mit dem von ihnen als Zollagent engagierten Julius an der Unterdeklarierung eingeführte Güter mitgewirkt haben.

Demnach rechnet die Polizei im Verlauf andauernder Ermittlungen mit weiteren Festnahmen. Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten und ihren bereits vorher auf Kaution freigelassenen Mitangeklagten Zhu Honggang soll am 16. Februar fortgesetzt werden.