Angst um Namibias Zukunft

Windhoek - "Ich habe kein Problem mit denen, die Sie (Hifikepunye Pohamba, die Red.) aus Ihrem Amt entfernen wollen, vorausgesetzt es geschieht gemäß der Verfassung", schreibt Phil ya Nangoloh, Chef der Menschenrechtsgesellschaft NGfM, in einem öffentlichen Brief, den er gestern an den Präsidenten gerichtet hat. Ya Nangoloh reagierte mit diesem Schreiben auf die Vorfälle vom Samstag, als SWAPO-Anhänger eine Kundgebung der oppositionellen RDP gewaltsam verhinderten (AZ berichtete), zu der sich Pohamba bis jetzt nicht geäußert hat.

"Meiner Meinung nach lassen Sie die Nation im Stich, weil Sie einen Amtseid abgelegt haben und ihn nicht befolgen", schreibt ya Nangoloh. Der Menschenrechtler fügt hinzu, dass die SWAPO-Anhänger die Verfassung sowie Gesetze missachten und sogar Polizeioffiziere bestechen würden. "Wenn nicht drastische Maßnahmen getroffen werden, besteht eine sehr geringe Chance, wenn überhaupt, dass die Wahlen im nächsten Jahr frei und fair sein werden", so ya Nangoloh. Insgesamt sei er über die politische Gewalttätigkeit seit Mitte vergangenen Jahres tief beunruhigt. Seine größte Sorge liege darin, dass die derzeitige Gewalt in einen ethnischen Konflikt ausarten könne.

Schon am Vortag hatte der Menschenrechtler seine Meinung in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht: "Dies ist eine klare Andeutung organisierter politischer ZANU-(PF)-Gewalt sowie von ethnischem Hass." Ya Nangoloh beschrieb den "SWAPO-Mob" als "aufgebracht und extrem feindselig". Zudem habe er den namibischen Polizeipräsidenten Sebastian Ndeitunga aufgerufen, den Vorfall im Detail zu untersuchen, um weitere Ausschreitungen zu verhindern.

Indes zeigen sich die Kongressdemokraten (CoD) über Namibias Zukunft beunruhigt: "Wenn die Regierung und SWAPO nicht eingreifen, werden die anderen Parteien zurückschlagen - es wird dann zu schlimmeren Zwischenfällen kommen", sagte CoD-Generalsekretär Tsudao Gurirab gestern der AZ. Die Anhänger der SWAPO machten "nur ihr eigenes Ding", ohne Rücksicht auf die Zukunft zu nehmen. "Die Polizei kann sich nicht mehr um die Verbrechensbekämpfung kümmern, da sie heutzutage mehr Zeit bei Kundgebungen als anderswo verbringt", so Gurirab. Bis zur Wahl im nächsten Jahr müsse "diese Atmosphäre geklärt" werden. Er fordert Präsident Pohamba ebenfalls auf, "sofort" einzugreifen.

Polizei-Generalleutnant Ndeitunga will künftig mehr Polizisten bei Kundgebungen stationieren und diese auch mit Tränengas ausstatten. "Politiker müssen ihre Anhänger davon abhalten, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen", so Ndeitunga auf AZ-Nachfrage. Das Problem liege nicht bei der Polizei, sondern bei den Politikern. "Wir wollen nicht herumsitzen und abwarten, bis die Angelegenheit ausartet. Wir müssen etwas unternehmen", sagte er und fügte hinzu: "Wir müssen die Verfassung schützen." Ndeitunga bezeichnet den jüngsten Vorfall als "Anarchie". Er werde ein Team nach Outapi schicken und eine Untersuchung einleiten. "Ich habe einen Polizeibericht erhalten, doch ich bin nicht zufrieden. Ich will wissen, was genau vorgefallen ist", sagte er.

Indes hat die RDP in einer Erklärung den Vorfall nicht nur verurteilt, sondern "das politische Klima als ernsthaft beeinträchtigt" beschrieben. Laut RDP unternehme Pohamba nichts. "Will er erst Blut sehen, bevor er reagiert? Die Situation kann schnell in Gewalt umschlagen", steht in der Erklärung. Und weiter: "Wie können freie und faire Wahlen in einem solchen Klima der Gewalt, Unterdrückung und Schikane stattfinden?" Die RDP ruft abschließend ihre Anhänger auf, solche gewalttätigen Handlungen zu unterlassen und nicht darauf zu reagieren.

Jerry Ekandjo, Informationssekretär der SWAPO und Minister für Ländereien, hat nach Anforderung schriftlicher Fragen, z.B. was Pohamba unternehmen wolle, bis Redaktionsschluss keine Antwort gegeben.