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Angst vor Angriffen auf SWAPO

Windhoek - Zur Eröffnung der 4. Zentralkomitee-Sitzung der SWAPO am Freitag hat Partei- und Staatspräsident Hifikepunye Pohamba vor allem vermeintliche Feinde der regierenden Partei beschworen. "Diejenigen mit politischen Projekten (D. Red. Pohamba sprach nicht von anderen oder Oppositionsparteien) haben unsere Führung mit Beleidigungen überschüttet und sie schildern unsere Partei in üblen Farben."
Derweil Pohamba zu Beginn zur Einigkeit aufrief und das Landesinteresse vor allen anderen Interessen eingestuft haben wollte, stellte er danach aber die Belange der SWAPO vor allen anderen. "Was sehr bedauerlich ist, ist dass etliche Medien und einige politisch motivierte Institutionen der Schmierkampagne gegen unsere Partei und ihre Führung beigetreten sind. Wir werden sogar mit einigen Ländern Afrikas verglichen, die in die Anarchie abgerutscht sind."
Während des Wahlkampfes 1989 habe die SWAPO viele Herausforderungen erfahren, indem ihre Leute "Terroristen" genannt worden seien. Ähnliche Elemente, "motiviert durch politische Projekte", gäben sich heute als Verfechter der Demokratie aus. "Sie vergessen aber, dass es SWAPO war, die die Politik der Nationalen Aussöhnung gefördert hat", so Pohamba. Er lobte seine Partei des Weiteren, dass sie "trotz ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament" auch "die Minderheitsmeinung der Minderheitsparteien" unterbringe. "Es ist deutlich, dass es Elemente in unserem Land gibt, die Anarchie sehen möchten, indem sie unablässig die SWAPO provozieren und sich danach als Opfer ausgeben."
Pohamba rief schließlich zu Respekt vor "uniformierten Ordnungskräften" auf und verlangte von den politischen Parteien, dass sie den Verhaltenskodex der Wahlkommission befolgen. Er verurteilte die Tat eines Polizisten, der eine Parteiflagge auf den Boden geworfen habe als Akt höchster Provokation.

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Allgemeine Zeitung 2024-11-30

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