Angula sucht neue BEE-Normen

Windhoek - "Sie gehen dann zu Pupkewitz Toyota, kaufen sich einen Allradwagen und legen ihn aufs Dach." So kritisierte Angula gestern beim 9. Jahressymposium der Zentralbank von Namibia zur Belustigung des Publikums die Auswüchse der ökonomischen Affirmative-Action-Politik.

Die Zentralbank hatte Manager und Direktoren staatlicher Betriebe sowie Wirtschaftsführer des Privatsektors eingeladen. Sie waren fast durchweg in schwarzen Anzügen erschienen, um Bestandsaufnahmen zum aktuellen Thema der Empowerment-Politik anzuhören: "Broad-Based Economic Empowerment: Experiences from other countries."

Obwohl die Politik der Korrekturmaßnahmen laut der namibischen Verfassung sozio-ökonomische Apartheidsschäden beheben soll, gibt es 17 Jahre nach der Unabhängigkeit dafür noch kein umfassendes Programm. Das gestrige Symposium ist der erste Anlauf zu einer solchen "Policy", die unter Anleitung des Premiers bis April 2008 erarbeitet wird, wozu er den Privatsektor jetzt zur Mitarbeit und Kritik aufruft. "Die Schrift sollte durch Elemente des Konsens gezeichnet sein, so dass sich korporative Unternehmen damit identifizieren können."

Angula und der Ökonom Ipumbu Shiimi von der Zentralbank haben mehrmals betont, dass sie vom Begriff "Black Economic Empowerment" absehen und dafür die Sprachreglung "Broad Based Economic Empowerment, (BBEE)" einführen wollen. "Solche, die schon als Schwarze ,empowered' sind, wollen oft noch einmal als Schwarze bevorzugt werden", kritisierte Angula. "Deine schwarze Hautfarbe berechtigt Dich nicht zu alles." Namibia habe üble Erfahrungen mit der BEE-Politik gemacht. "Wenn einer (ein historisch Benachteiligter) eine Fischfangquote im Werte von N$ 2 Mio. erhält, sucht er den Wert in Bar und geht zu Pupkewitz-Toyota, kauft sich einen Luxuswagen und wirft das Fahrzeug um."

Angula betont, dass die BBEE-Politik auf sozialer Gerechtigkeit, auf Wirtschaftswachstum und auf Transformation aufgebaut sein müsse. Die Nutznießer der Politik sollten nicht nur Vorzugsaktien erhalten, sondern neue Unternehmen gründen, Arbeitsplätze schaffen, persönliche Leistung zeigen, eigene Risiken eingehen und gleichzeitig dem Gemeinwohl dienen. Die BBEE-Politik könne nicht der reinen Selbstbereicherung dienen, sondern müsse das Wirtschaftsklima zu stärken.

Das angestrebte BBEE-Programm soll laut Angula auch unter dem Namen "Transformation for Economic and Social Empowerment Framework (TESEF)" laufen, bei dem Maßstäbe vorgesehen sind, den Erfolg oder Misserfolg des Programms konkret zu messen.

Das neue Programm ergänzt bisherige Maßnahmen der Landreform, das Affirmative Action-Gesetz, die auf Hautfarbe begründeten Vorzugsdarlehen der Agribank und die "Namibianisierung" der Fischindustrie.