Angula und Naholo zerstritten

Der Gewerkschaftsführer Peter Naholo nennt den Landwirtschaftsminister Helmut Angula "politisches Tier" und rügt das Kongresspublikum, weil es dem Minister Beifall gespendet hat. Naholo und Angula nahmen gestern an einer Diskussion über Privatisierung teil.

Windhoek - Die anderen Teilnehmer zum Thema der Veräußerung staatlicher Guthaben und Dienstleistungen während des zweitägigen Kongresses für Black Empowerment waren Zentralbankchef Tom Alweendo und der Sozialaktivist Hewat Beukes. Angula musste nach seinem Beitrag wegen des vietnamesischen Staatsbesuches den NamPower-Saal schon verlassen und bekam die Reaktion Naholos nicht mehr direkt ab.


Als Leiter des Regierungsausschusses zuständig für die Veräußerung staatlicher Guthaben steht Angula fest zum Kabinettsbeschluss von vor zwei Jahren. Er erklärte dem Kongress die Hauptbeweggründe für die so genannte Privatisierung. "Wir in der Regierung suchen zu diesem Zeitpunkt noch ein umfassendes Programm für die Veräußerung und Neustrukturierung." Das Kabinett habe drei wichtige Gründe für diese Politik. Die staatlichen Unternehmen ließen den Staat ausbluten. Zweitens müsse die Umverteilung des Vermögens auch den Staat berühren, der dem Management nicht unverhältnismäßig hohe Gehälter zahlen dürfe. An dritter Stelle will die Regierung durch die Politik den Schuldenberg abbauen, "um es künftigen Generationen leichter zu machen".


"Fast jeden Monat erfahren wir eine sensationelle Offenlegung über Misswirtschaft staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen", führte Angula zu deutlichem Applaus aus. Er versprach, dass die "private" Aushandlung von Spitzengehältern innerhalb des Managements von Staatsunternehmen der Vergangenheit angehöre. Laut Angula will die Regierung nicht den Weg direkter Privatisierung nach dem so genannten Bretton Woods-Modell beschreiten, sondern für eine breite Kapitalbeteiligung regionaler und lokaler Körperschaften sowie der Gewerkschaften sorgen. Die Regierung suche die Vermögensbildung und wolle bis zu 30 Prozent der Anteile bevorzugt unter Affirmative Action vergeben. Die Regierung habe genug von anderen gelernt, so dass keine Gefahr der Überfremdung bestehe, aber man müsse begreifen, dass ausländische Investoren erforderliches Kapital und Know-How mitbrächten.


Nach dem Abgang Angulas ließ sich der Gewerkschaftsführer Naholo seine Redezeit trotz mehrfacher Aufforderung des Moderators Sherbourne nicht einschränken. "Sie haben geklatscht, aber Sie haben das politische Tier nicht verstanden", warf Naholo dem großen Publikum vor. Angula und der Regierung legt Naholo zur Last, dass sie keinerlei Mandat hätten, Staatsunternehmen zu veräußern. Die Regierung schreite blindlings voran. "Privatisierung hat noch nirgends auf der Welt funktioniert."