Loading svg Please wait while we translate the article

Anhörung lässt Fragen ungeklärt

Windhoek - Der ständige Parlamentsausschuss für öffentliche Finanzen hat gestern vergeblich versucht, die Verwendung von Geldern zu klären, die zwischen 2002 und 2008 zur Subventionierung von Kriegsveteranen ausgegeben wurden.
Der Generalbuchprüfer hatte in einem Sammelbericht untersucht, wie das damals zuständige Arbeitsministerium in diesem Zeitraum mit dem für Ex-Kämpfer veranschlagten Finanzen verfahren war und einige Fragen an die damals Verantwortlichen gerichtet. Der derzeitige Staatssekretär des Ministeriums, Peter Mwatile, gab gestern während einer Anhörung vor dem Ausschuss jedoch zu Protokoll, er sei erst seit Mai 2010 in dieser Eigenschaft angestellt und könne keine Auskunft zu dem vom Generalbuchprüfer untersuchten Zeitraum geben.
Außerdem ließ er wissen, dass er den relevanten Revisions-Bericht erst nach seiner Vorladung durch den Parlamentsausschuss erhalten und bisher nicht studiert habe. Die darin aufgeworfenen Fragen hätten ihm auch seine Kollegen nicht beantworten können, da "wir alle Unterlagen, die mit staatlicher Hilfe für Teilnehmer des Befreiungskampfes zu tun haben, dem neu gegründeten Ministerium für Kriegsveteranen übergeben haben".
Auf die offenbar fragwürdige Kontrolle über die vorher von seinem Ministerium verwalteten Finanzen für Kriegsveteranen angesprochen, erklärte Mwatile: "Der im Gesetz vorgesehenen Fonds für Kriegsveteranen wurde bis 2008 nie formal gegründet, sondern das dafür vorgesehene Geld als Teil vom Gesamtbudget des Arbeitsministeriums veranschlagt. Deshalb haben wir nie einen getrennten Finanzbericht des Fonds erstellt, aus dem sich die Verwendung der Gelder ablesen ließe."
Zu den verbleibenden Fragen über den Umgang mit den Subventionen wollte sich Mwatile nicht äußern, da "dies nun Aufgabe eines anderen Ministeriums ist".

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-26

Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu hinterlassen

Katima Mulilo: 19° | 33° Rundu: 23° | 39° Eenhana: 24° | 36° Oshakati: 23° | 35° Ruacana: 21° | 36° Tsumeb: 25° | 37° Otjiwarongo: 19° | 34° Omaruru: 17° | 34° Windhoek: 18° | 32° Gobabis: 19° | 32° Henties Bay: 14° | 18° Swakopmund: 14° | 16° Walvis Bay: 13° | 20° Rehoboth: 17° | 30° Mariental: 13° | 29° Keetmanshoop: 9° | 28° Aranos: 16° | 30° Lüderitz: 13° | 28° Ariamsvlei: 10° | 27° Oranjemund: 13° | 21° Luanda: 24° | 25° Gaborone: 22° | 37° Lubumbashi: 17° | 26° Mbabane: 16° | 35° Maseru: 13° | 26° Antananarivo: 16° | 29° Lilongwe: 22° | 34° Maputo: 21° | 41° Windhoek: 18° | 32° Cape Town: 15° | 19° Durban: 16° | 22° Johannesburg: 18° | 29° Dar es Salaam: 25° | 32° Lusaka: 19° | 29° Harare: 17° | 25° #REF! #REF!