Ansprüche aus den Regionen

Windhoek - So äußerte der SWAPO-Abgeordnete Johannes Nakwafila aus der Ohangwena-Region seine "Bedenken" darüber, dass im staatlichen Budget des Vorjahres (2008/09) Geld für verschiedene Infrastruktur-Projekte vorgesehen worden sei, diese aber nicht fertiggestellt worden seien. Dies sei entweder auf Verzögerungen durch die Baufirmen oder durch schlechte Koordinierung des Ministeriums für Öffentliche Arbeiten zurückzuführen. "Wir brauchen Mechanismen, um diese Fehler zu korrigieren", sagte Nakwafila und schlug vor, gewisse Aufgaben an die Regionalverwaltungen auszulagern, um durch die Dezentralisierung eine Beschleunigung der Projekte zu ermöglichen.

Im gleichen Atemzug appellierte Henock Kankoshi (SWAPO) aus der Oshikoto-Region an alle verantwortlichen Buchhalter, die im Haushalt vorgesehenen Mittel auch für die zugewiesenen Zwecke auszugeben, so dass kein Geld zurückfließen müsse. Er wies zudem auf lange Wege der Bewohner in der Oshikoto-Region hin. Nicht wenige Menschen müssten "bis zu 20 Kilometer" zurücklegen, um zum Beispiel medizinische Einrichtungen zu erreichen. Während der Regensaison bzw. durch die Flut habe sich die Situation noch verschärft, manche Menschen seien dadurch komplett von der Außenwelt abgeschnitten gewesen. Kankoshi dankte deshalb dem Militär (NDF) für die Hilfe bzw. den Einsatz eines Hubschraubers zur Versorgung der eingeschlossenen Menschen.

Der Abgeordnete Barakis Namwandi (SWAPO) aus der Hardap-Region lobte das Finanzministerium für den Haushaltsentwurf, weil dieser die Verpflichtung der Regierung zeige, gewisse Dienstleistungen für die Bürger anzubieten und diese somit zu unterstützen. Es sei anerkennenswert, dass der Hauptfokus der Ausgaben auf Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Infrastruktur liege. Namwandi verteidigte die Ausgaben für diese Ressorts, außerdem für die namibischen Streitkräfte und die Polizei. Für letztgenannte Bereiche wünsche er sich jedoch mehr Geld: Damit sollten Gehaltsaufbesserungen, bessere Büros und Unterkünfte sowie modernere Ausrüstung für Polizisten und Soldaten finanziert werden.

Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise trage der Staatshaushalt zur "makroökonomischen Stabilisierung und Weiterverteilung von Einkommen" bei, erklärte Sebastian !Gobs (UDF) aus der Kunene-Region. Allerdings kritisierte er die Arbeit der Nothilfe-Einheit (EMU). Die Verteilung von Lebensmitteln in der Dürrezeit dauere durch Transportprobleme zu lange, teils seien die Güter bereits verdorben, wenn sie die Empfänger erreichen. Überdies wünscht er sich die Einrichtung von Feuerwehren, um Gras- und Flurbrände effektiv bekämpfen zu können. !Gobs appellierte ebenso an die Wahlkommission, die Aufklärung der Wähler fortzusetzen.

Beim Thema Jugend zeigte sich der UDF-Abgeordnete dankbar für die Multifunktionszentren, die in ländlichen Regionen gebaut worden seien. Allerdings fehle es diesen Zentren an Personal, bedauerte er. Abschließend kritisierte er das Innenministerium. Die Ausstellung der Personalausweise (ID-Karten) dauere zu lange. Im Februar/März dieses Jahres hätten mobile Teams in die Kunene-Region kommen sollen, "auf die warten wir heute noch", so !Gobs abschließend.

Die Debatte zum Staatshaushalt wird heute in zweiter Lesung im Nationalrat fortgesetzt.