Anstellung von Jooste "illegal"

Windhoek - Der neuernannte Vizeminister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Leon Jooste, ist gestern im Beisein des Swapo-Fraktionsvorsitzenden Ben Amathila von Oberrichter Johan Strydom als Parlamentarier in der Nationalversammlung vereidigt worden.

Damit ist seine Anstellung nach Einschätzung der CoD jedoch nicht legitimiert worden. Wie die stellvertretende Präsidentin der Partei, Nora Schimming-Chase, gestern gegenüber der AZ mitteilte, könnten gemäß Artikel 37 der Verfassung nur Personen zu Ministern ernannt werden, die vorher Mitglied der Nationalversammlung oder des Nationalrates waren. Da Jooste vor seiner Ernennung kein Abgeordneter war, sei seine Anstellung null und nichtig und könnte auch nicht durch seine gestrige Vereidigung nachträglich legalisiert werden.