Antrag zu "voreilig"

Windhoek - Nach einem vergeblichen Anlauf im Juni ist der Antrag des SWANU-Abgeordneten Usutuaije Maamberua zur Umbenennung des Unabhängigkeitsmuseums in "Völkermord-Gedenkzentrum" gestern im Parlament drangekommen. Allerdings wurde nicht zum Inhalt diskutiert, sondern das Gesuch wegen Beratungsbedarfs zurückgewiesen.

Noch bevor eine Debatte beginnen konnte, erklärte Justizministerin Pendukeni Iivula-Ithana (SWAPO) ihren "Konflikt" mit diesem Antrag. Dieser sei "vollkommen voreilig", sagte sie mit Verweis auf die Bauarbeiten an dem Gebäude zwischen Christuskirche und Alte Feste in Windhoek. Man solle warten, bis das Gebäude fertiggestellt sei. Zu der gewünschten Umbenennung habe es überdies keine Vorabberatungen gegeben, argumentierte die Ministerin. Während ihr Fraktionskollege Prof. Peter Katjavivi eine Vertagung der Diskussion wünschte, machte Antragsteller Maamberua darauf aufmerksam, dass es laut Parlamentarischer Geschäftsordnung kein Recht auf Einspruch gegen Anträge gibt. "Ich befinde mich in einem Dilemma", räumte Vize-Parlamentspräsidentin Loide Kasingo (SWAPO) verwirrt ein.

"Ein Mitglied einer Partei kann nicht einfach aufstehen und uns diktieren, was hier passiert", echauffierte sich Justizministerin Iivula-Ithana weiter. Das nahm Maamberua zum Anlass, eine Rücknahme des Wortes "diktieren" zu fordern, was die Vize-Parlamentspräsidentin noch hilfloser machte. Schließlich wies sie den Antrag zurück und forderte weitere Konsultationen.

Der neue Name soll "Namibia und die Welt stets an den Völkermord (durch die deutsche Kolonialmacht an den Herero, die Red.) erinnern, der in Namibia stattgefunden hat", begründet der Antragsteller.