Antwort zu Kostenaufwand

Von Frank Steffen, Windhoek

Minister Frans Kapofi, zuständig für das Präsidentenbüro, zeigte sich im Parlament entrüstet über die Art der Fragestellung seitens des DTA-Parteichefs McHenri Venaani. Dieser hatte von Präsident Hage Geingob eine Stellungnahme zu der Untersuchung der überteuerten Kosten für das neue Treibstofflager in Walvis Bay verlangt. Venaani sprach von dem Depot als „Debakel“ und wollte konkret wissen, welche fähige Kraft diese ausufernden Kosten untersuche, nachdem Präsident Geingob in seiner Rede zur Lage der Nation versprochen hatte, dass der exorbitante Kostenpunkt Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen würde („Köpfe würden rollen“). Ferner wollte er von Geingob wissen, welche Personen bisher zur Rechenschaft gezogen wurden und ergänzte die Fragen, indem er von Geingob wissen wollte, ob dieser in seiner Ansprache nur danach getrachtet habe sein Gesicht zu wahren oder ob es wirklich eine Untersuchung geben würde.

Kapofi ärgerte sich über die Anmerkungen und wies darauf hin, dass „jeder weiß, dass die Amtszeit Präsident Geingobs bisher durch Transparenz und Offenheit gekennzeichnet ist“. Die Worte „Köpfe rollen“ habe der Präsident nie benutzt, da allein ein solcher Ton geschmacklos und fehl am Platze sei. Er bat den Oppositionspolitiker sich an die Tatsachen zu halten, denn Geingob habe in seiner Rede lediglich der Korruption den Kampf angesagt und schuldigen Beamten mit Konsequenzen gedroht.

„Die Untersuchung zu den explodierenden Kosten des neuen Treibstofflagers werden wie bereits angekündigt – und von der Presse weitgehend beschrieben – vom Generalstaatsanwalt, Sakeus Shanghala, durchgeführt“, gab Kapofi Auskunft. Die Untersuchung dauere an und die ersten Klagen seien bereits „gegen einige Staatsbeamte erhoben“ worden. Kapofi gab allerdings nichts Genaues dazu bekannt.

Der Staatsbetrieb Namcor hatte im Jahr 2010 Baupläne und eine Umweltverträglichkeitsstudie für ein nationales Kraftstofflager im Hafen von Walvis Bay abgesegnet. Es folgte die Auftragsvergabe an das Gemeinschaftsunternehmen CBR, welches sich aus dem Bauunternehmen Babyface Civils von Vaino Nghipondoka und dem chinesischen China Harbour Engineering Company (CHEC) zusammenstellt. Die Kosten für das Depot waren auf 800 Millionen N$ festgelegt und die Schlüsselübergabe sollte 2012 erfolgen. Stattdessen ist das Depot immer noch nicht fertiggestellt (zuletzt sollte das Projekt zur Mitte dieses Jahres bezugsreif sein) und die Kosten waren in den Jahren 2012/13 auf 3 Milliarden N$ gestiegen. Im vergangenen Jahr nahmen die Kosten nochmals zu und standen mittlerweile auf 4,5 Milliarden N$, also weit über dem ursprünglich festgelegten Betrag. Laut dem neuesten Erkenntnisstand soll das Projekt sogar 5,5 Milliarden N$ kosten.

Im März 2017 hatte Shanghala den Kabinettssekretär George Simataa instruiert, Leevi Hungamo in seiner Kapazität als Verwaltungschef der namibischen Planungskommission (NPC) wegen der unkontrolliert ausufernden Kosten zu untersuchen und eventuell zu belangen. Die Antikorruptions-Kommission (ACC) sollte das Bauunternehmen CBR untersuchen und die ehemalige Finanzministerin und jetzige Premierministerin, Saara Kuugongelwa-Amadhila, sollte ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. So auch der vorige Staatssekretär des Energie- und Bergbauministeriums, Kahijoro Kahuure.

Mitte Mai 2017 überraschte Simataa die Öffentlichkeit, indem plötzlich und unerwartet die Staatssekretärin des Finanzministeriums, Ericah Shafudah, verantwortlich gehalten wurde. Sie habe als Vorsitzende des staatlichen Auftragsvergaberates (Tender Board) ihre Pflicht versäumt. Shafudah bestreitet indessen diese Anschuldigungen und behauptet, dass sie diese urkundlich wiederlegen könne.

Bisher erklärten weder die verschiedenen Anschuldigungen, noch irgendwelche Erklärungen dazu die gewaltige Zunahme in den Kosten zum Bau des Kraftstoffdepost vollends (AZ berichtete).