Apathie ermutigt Willkür

Solange die Gesellschaft ihre demokratischen Freiräume nicht nutzt und dadurch kein ernstzunehmendes Gegengewicht zur staatlichen und parteipolitischen Machtentfaltung bietet, bereitet sie den Boden zur Willkür. Die lebenswichtigen Freiräume in Namibia nutzen laut Prof. André du Pisani hauptsächlich die Arbeiter (Gewerkschaften) und die Armen, aber nicht die Mittelklasse.

Du Pisani - von der Schändung der akademischen Freiheit an der Universität von Namibia, an der er lehrt, distanziert er sich - hat in dieser Woche eine sozial-politische Analyse geboten. Bei anhaltender Apathie der namibischen Mittelschicht befürchtet er den Verlust demokratischer Qualität. Die beiden großen Komponenten der Gesellschaft, die Zivilgesellschaft und der Staat mitsamt der Regierung sind demnach in hohem Maße unfähig, ihre eigentliche Rolle als Hüter der Staatsgewalt zu verstehen. Die Gesellschaft, vor allem die Mittelklasse, schöpfe die Mitbestimmung, wie sie die Verfassung unter Artikel 95 (Grundsätze der Staatspolitik) aufzeige, nicht aus. Du Pisani will die Ausübung der Staatsgewalt unter zwei Gesichtspunkten verstanden wissen. Einmal ist die Staatsgewalt (potentia) eine Ressource, die Kräfte der Menschen und der Gesellschaft freisetzt und Menschen emanzipiert. Zum anderen kann die Staatsgewalt "um jeden Preis zur reinen Machtentfaltung und Kontrolle (potestas) über" die Menschen verkommen. Aus dem verkrampten - und das ist stets das verunsicherte - Lager der SWAPO werden die Stimmen jetzt lauter, die Staatsgewalt undemokratisch einzusetzen. Diesem Lager geht es um Kontrolle, Dominanz, Hegemonie, und Herrschaftsstreben. Das steht außerhalb der demokratischen Politik, wie Du Pisani erläutert.

Die Bestimmung der Macht nach den zwei Kategorien und die Sorge um den Verfall der Demokratie müssen vor dem Kräftespiel in der Tagespolitik gesehen werden. Die Herausforderung an den Parteipräsidenten Nujoma durch den Einzelbürger Phil ya Nangoloh, selbigen Nujoma vor dem Internationalen Strafgericht prüfen zu lassen, nehmen die Ängstlichen in der SWAPO zum Anlass, nach größerer Kontrolle über nichtstaatliche Organisationen zu rufen und nach Instrumenten zu sinnen, wie die Medien zu kontrollieren, zur Konformität zu zwingen seien. Das Mitmachen bei der Verdammung Nangolohs und die gleichzeitige Lobpreisung Nujomas gelten derzeit als Patriotismus-Beweis. Weit verbreitete Apathie, vor allem auch in der namibischen Mittelschicht, erweckt den Anschein, als stehe der Menschenrechtler Nangoloh mit seinem Anspruch allein, den für die Demokratie Namibias wichtigen Beweis zu erbringen, dass der Altpräsident nicht außerhalb des Gesetzes stehen kann und keine Gottheit ist. Nangoloh steht nicht allein, aber man kann diejenigen an einer Hand abzählen, die es wagen, sein Anliegen grundsätzlich und öffentlich zu unterstützen.

Die Apathie der Mittelschicht bereitet den Hegemonialkräften und den Herrschsüchtigen der SWAPO das Feld.