Appell an Abgeordnete

Präsident Sam Nujoma hat die hiesigen Parlamentarier an ihre verantwortungsvolle Aufgabe erinnert und zu erhöhter Einsatzbereitschaft und Disziplin aufgefordert.

Windhoek - In seiner Rede anlässlich des ersten Treffens der Nationalversammlung in diesem Jahr zeigte sich Nujoma gestern darüber enttäuscht, dass beide Kammern des Parlaments während der vergangenen Sitzungsperiode auf Grund hoher Fehlzeiten wiederholt nicht beschlussfähig waren. Dadurch habe sich die Verabschieding von Gesetzvorlagen "unnötig" verzögert.


Vor diesem Hintergrund appellierte Nujoma an alle Volksvertreter generell und die Fraktionsvorsitzenden sämtlicher Parteien speziell, künftig mehr "Disziplin" walten zu lassen. "Nach meiner Einschätzung stellt der Mangel eines Quorums eine Missachtung des Vertrauens dar, das die Einwohner Namibias ihren gewählten Gesetzgebern entgegengebracht haben", sagte Nujoma.


Dieser gab sich entsprechend "erfreut" über eine angeblich geplante Initiative, die bestehenden Bestimmungen zur Beschlussfähigkeit zu lockern. Im Zuge dieser angestrebten Neuregelung wird Nujoma zufolge darüber nachgedacht, normale Beratungen des Parlaments (bei denen keine Entscheidung oder Abstimmung notwendig ist) künftig auch mit einer geringeren Anzahl Abgeordneter fortzusetzen.


Nujoma forderte die Volksvertreter ferner auf, sich auch künftig ethischen Verhaltensregeln zu beugen und der Transparenz zu verpflichten. Dabei lobte er das kürzlich fertiggestellte Guthaben-Register, in dem Parlamentarier über ihre privaten Geschäftsinteressen Rechenschaft abgelegt haben. Diese "mutige Maßnahme", über die eine Verquickung zwischen den privaten Wirtschaftsinteressen und der politischen Arbeit von Gesetzgebern verhindert werden soll, muss Nujoma zufolge zu einer dauerhaften Tradition werden.


Große Teile seiner Rede widmete Nujoma einer Bilanz über die abgelaufenen Jahre. Dabei hob er hervor, dass die Regierung seit der Unabhängigkeit beachtliche Fortschritte im Bereich der Gesundheits-, Wasser- und Stromversorgung erzielt und bedeutende Erfolge im Straßen- und Wohnungsbau errungen habe.


Nujoma erinnerte seine Zuhörer ferner daran, dass ein "hektisches" Jahr bevorstehe, in dem die Regional-, Lokal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen.