Areal bleibt im Kreuzfeuer

Swakopmund - Mit dem Kauf des Grundstücks in Swakopmund würde die Partei SWAPO ein richtiges Schnäppchen machen. Auf dem Areal steht das Hauptquartier der Partei. Die SWAPO hatte das Grundstück neun Jahre und elf Monate lang vom Stadtrat für zehn Namibia-Dollar pro Jahr gemietet. Monatlich musste die Partei somit 83 Cent zahlen (AZ berichtete).

Laut der jüngsten Beschlussvorlage läuft der Mietvertrag am 28. Februar 2012 aus, der Stadtrat hat beschlossen, das Grundstück zu verkaufen. Ursprünglich sollte die Partei 1,1 Millionen Namibia-Dollar für das insgesamt 4636 Quadratmeter große Areal zahlen. Andere Unternehmen hatten allerdings auch Interesse gezeigt und zwischen 1,9 und 2,2 Millionen Namibia-Dollar geboten. Die Bürgerinitiative habe Einwände gehabt, da SWAPO mit dem geringen Kaufpreis bevorzugt worden wäre. Zudem habe SWAPO das Grundstück mit der Absichtserklärung gemietet, dort ein "Ausbildungszentrum" zu errichten, was bis dato noch nicht geschehen ist.

Nach diesen Einsprüchen hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr seine Entscheidung geändert: Die SWAPO müsse für das gesamte Areal nun 30000 Namibia-Dollar (plus 15 % Mehrwertsteuer) zahlen. Die SRA habe erneut Einwände gehabt, da der Preis immer noch gering sei. Laut dem Dokument der jüngsten Sitzung "liegt der Verkaufspreis eines Grundstücks im Ermessen des Rats. Deshalb hat der Einwand keinen Standpunkt und kann nicht unterstützt werden". Ferner heißt es, dass der Marktwert lediglich eine Richtlinie sei. Der Rat gibt an, dass dieser nach dem Verkauf monatlich Einnahmen in Höhe von 1552,78 Namibia-Dollar machen werde (Tarife, Steuern usw.).

Die Grundstücksnutzung soll unterdessen von "Leichtindustrie" in "Büro" umgewidmet werden (rezoning). Als "Büro" habe das Grundstück einen Marktwert von 2,6 Millionen Namibia-Dollar. Dies gelte allerdings nur für das Areal, die darauf stehenden Gebäude gehören der Partei. Ursprünglich sollte die Grundstücksnutzung von "Leichtindustrie" (light industrial) in "institutionell" (institutional) umgewidmet werden. Dies würde aber gegen das Stadtplanungskonzept (Town Planning Scheme) verstoßen.

Laut der Beschlussvorlage wurde der Wert des Grundstücks im Jahr 1983 mit 19633,50 Namibia-Dollar angegeben. Im September 1990 hatte der Stadtrat einen Verkaufspreis in Höhe von 23996,50 Namibia-Dollar festgelegt. Im März 2011 wurde der Wert des Grundstücks indes von einer Firma auf 220000 Namibia-Dollar geschätzt.

Bei der jüngsten Sitzung hatte Peter Steinkopff (SRA) gegen den Verkauf Einwände erhoben. Die Angelegenheit wurde deshalb zurückgewiesen und wird wahrscheinlich bei der nächsten Sitzung neu behandelt.