Armee braucht gute Ausbildung

Windhoek - Die Verteidigungsstrategie sei ein "gut durchdachtes Konzept", lobte Umwelt- und Tourismusministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah gestern während der Debatte des Dokuments im Parlament. "Dauerhafte Sicherheit benötigt dauerhafte militärische Bereitschaft", sagte die SWAPO-Abgeordnete und stimmte dem Anspruch in Vision und Auftrag der Strategie zu, dass Namibia eine "kleine, hochmobile, gut ausgebildete, gut ausgerüstete und professionelle Einheit" brauche. Dabei wies sie auf die Notwendigkeit von qualifizierten Führungspersonen hin, welche die Streitkräfte zu neuen Höhen führen sollen. Ausbildung sei auch in diesem Beruf der einzige Weg für eine effektive Dienstleistung, fügte sie hinzu.

Im Gegensatz zu ihrer Vorrednerin kritisierte Elma Dienda (CoD): "Es gibt keinen Bedarf für eine solche Strategie." Die Oppositionspolitikerin fragte angesichts der alltäglichen Kriminalität, ob es nicht möglich und sinnvoll wäre, Soldaten zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Dienda wies auf einen Widerspruch hin, wonach Namibier, die in den Militärdienst aufgenommen werden sollen, "gesundheitlich fit" sein müssten. Dies diskriminiere Menschen, die HIV positiv sind, sagte sie. Es stehe zudem allen Anstrengungen gegen Stigmatisierung von diesen Menschen, besonders im Öffentlichen Dienst, entgegen. Außerdem wünschte sich Dienda mehr Frauen in Uniform - und zwar von oberster Position an. "Ich rufe den nächsten Präsidenten auf, eine Verteidigungsministerin ins Kabinett zu berufen", so die CoD-Politikerin.

Im zu Ende gehenden Finanzjahr hat das Budget für das Verteidigungsministerium knapp 2,6 Mrd. N$ (10,4% des Gesamtetats) betragen, das waren 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Bereits vor wenigen Tagen hat das Parlament grünes Licht für den UN-Friedenseinsatz der namibischen Streitkräfte (NDF) in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad gegeben. Wie Verteidigungsminister Charles Namoloh in der Nationalversammlung informierte, sei die Ausrüstung bereits am 3. Februar von Walvis Bay per Schiff nach Douala (Kamerun) geschickt worden, von wo sie auf dem Landweg in den Tschad transportiert werde. Im Süden des Tschad sollen zunächst 300 NDF-Soldaten in der Region Koukou Angarana eingesetzt werden, wo derzeit noch ein europäisches Kontingent (EUFOR) stationiert sei. Dieses werde von der Friedensmission MINURCAT abgelöst, wofür die Resolution 1861 des UN-Sicherheitsrates von Januar 2009 die Grundlage bilde. Ebenfalls zu dieser Mission gehöre der Einsatz weiterer 500 Soldaten aus Namibia, die aber erst in den Tschad geschickt würden, wenn das derzeit dort stationierte irische Kontingent die Region verlassen habe. "Die Friedenstruppe wird dann alle sechs Monate mit der gleichen Personalstärke rotieren", erklärte Namoloh. Wie der Minister weiter ausführte, habe das namibische Militär die Berechtigung, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen.

Das Parlament hat den NDF-Einsatz unter Mandat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligt. Oppositionspolitiker McHenry Venaani (DTA) lobte das namibische Militär für seinen guten Ruf bei solchen Einsätzen und sprach sich dafür aus, dass Namibia weiter an Friedensmissionen teilnehmen solle, um die Stabilität auf dem Kontinent zu gewährleisten.