Arroganz als Regierungsstil

Nach Hifikepunye Pohambas Amtsantritt ist angenehm aufgefallen, dass sich Ton und Regierungsstil aus dem Staatshaus geändert haben. Sein gestriger Gottesdienstbesuch in der NG-Kirche im Stadtteil Eros am Omurambaweg zeigt Souveränität und Willen zur Versöhnung. Die Niederdeutsch-Reformierte Kirche (NGK) hat Phasen der Selbstüberwindung durchmachen müssen - von der theologischen Untermauerung der Apartheidspolitik zur Umkehr bis zum öffentlichen Geständnis, dass es ein Irrweg war, ein rassistisches und daher menschenverachtendes Gesellschaftsmodell aus der Bibel rechtfertigen zu wollen.

Der Namibische Kirchenrat, CCN, hat die Umkehr honoriert, indem er einen NG-Geistlichen, Ds. Schalk Pienaar (weißer Afrikaner-Bure) nach der schwarzen Geistlichen Nangula Kathindi (Oshivambo sprechend) in das Amt des Generalsekretärs berufen hat. Pohamba ist bekennender Christ.

Die motorisierte Eskorte des Präsidenten macht - hoffentlich auch weiterhin - keinen halsbrecherischen Sirenenzirkus mehr. Seine Leibwachen geben sich aufmerksam, aber nicht aggressiv und irritiert wie unter Nujoma. Pohamba übt Gelassenheit, indem er den Oppositionsführer Ben Ulenga zu einem zeremoniellen Auslandsbesuch in seiner Delegation mitführt.

Aber an einer Stelle zeigt sich Pohamba samt seines fragwürdigen Ministers der Staatskanzlei, Dr. Alber Kawana, als Parteitier. Vom öffentlichen Podest hat Pohamba während seiner derzeit ablaufenden Regionalbesuche das SWAPO-Wahlmanifest zur Pflichtlektüre der Ministerien und der Regionalämter erhoben. Sein Kabinettsteam wiederholt diese Aufforderung beflissen, vor allem die lautstarke Informationsministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah.

Das SWAPO-Wahlmanifest enthält wie ähnliche Dokumente der Oppositionsparteien Programmpunkte, Versprechen und Ansätze zur Verbesserung der Lebensqualität. Es stört sich kaum jemand an den Inhalten, bis sie tatsächlich zur Politik erhoben werden. Die meisten Parteimitglieder kennen oder lesen diese Parteischriften überhaupt nicht. Der Umstand, dass Pohamba und seine Minister das Wahlmanifest ihrer Partei direkt und unredigiert unter dem Partei-Emblem zur Staatspolitik erheben, zeugt von Kaltschnäuzigkeit und Arroganz allen anderen politischen Willensträgern gegenüber.

Pohamba und seine Nachbeter demonstrieren hier ihre vorsätzliche und kaum unbewusste Ignoranz, wie zwischen Staat und Partei zu unterscheiden sei.

Selbstverständlich mündet das Programm der Mehrheitspartei in die Staatspolitik ein, aber dazu muss es einen bewussten Transfer geben, bei dem die Parteifarben und vor allem die Arroganz der "Alleinvertretung" außen vor zu bleiben haben.

Das Regierungsprogramm ist für alle da. Stellvertretend für aufgeklärte Namibier haben Vekuii Rukoro und Hage Geingob am Wochenende auf den Unterschied zwischen Staat und Mehrheitspartei hingewiesen, einen Unterschied, den Pohamba und seine Genossen noch begreifen müssen.