Asiaten überstehen Enteignungsantrag
Formalie verhindert Dauerbeschlagnahme angeblich illegal erlangter Finanzen
Von Marc Springer, Windhoek
Ein entsprechendes Gesuch wurde gestern von Richter Shafimana Ueitele mit der Begründung verworfen, die betroffene Firma China Longjian sei nicht vorher schriftlich über den Antrag informiert worden. Dies verlangt das Gesetz gegen organisierte Kriminalität (POCA), das die Beschlagnahme und anschließende Enteignung von Vermögenswerten und Finanzen erlaubt, wenn diese nachweislich illegal erlangt wurden.
Hintergrund ist eine lange Ermittlung, die am 5. Juni 2016 ihren Anfang nahm. Damals wurde ein Fahrzeug mit drei chinesischen Insassen an einer Polizeikontrolle zwischen Windhoek und Okahandja durchsucht und dabei ein mit Klebeband versiegeltes Behältnis gefunden, in dem sich nach Angaben des Beifahrers Zhu Hongjun Gemüse befände. Tatsächlich jedoch hätten sich Imalwa zufolge in dem Karton 800000 N$ befunden, deren Ursprung die Asiaten nicht schlüssig hätten begründen können.
Nachdem in der Handtasche einer Insassin weitere 16600 N$ und in einer braunen Tüte ein zusätzlicher Barbetrag gefunden wurden, ließ sich die Polizei von den Chinesen zu deren Wohnung in Ludwigsdorf (Windhoek) begleiten. Dort wurden im Schlafzimmer des Chinesen Yu Zhang zunächst 1,9 Millionen N$ in einer Adidas-Tasche und 400000 N$ in einer Plastiktüte gefunden. Obwohl Yu beteuerte, kein weiteres Bargeld im Haus aufzubewahren, wurden anschließend noch jeweils 500000 N$ und 50000 N$ in zwei Schuhkartons sichergestellt, zusammen mit dem vorher im Fahrzeug konfiszierten Geld in einer Forensik-Tasche versiegelt und die Asiaten instruiert, diese nicht zu öffnen oder aus der Wohnung zu entfernen.
Ungeachtet dieser Ermahnung und obwohl einige Polizeibeamte vor der Wohnung übernachtet hätten, sei die Tasche am nächsten Morgen verschwunden gewesen und den Ermittlern mitgeteilt worden, ein Anwalt der Asiaten habe das Geld in das Konto von Siyomunji Law Chambers eingezahlt.
Imalwa zufolge habe die Polizei weitere Erkundungen angestellt, nachdem Yu versichert habe, das Geld stamme aus Bauarbeiten, die die Firma China Longjian verrichtet habe. Nachforschungen hätten jedoch ergeben, dass diese Darstellung wahrheitswidrig gewesen sei. Da die Chinesen keine überzeugende Erklärung für den Ursprung des Geldes hätten anbieten können und zunächst bei der Fahrzeugdurchsuchung über den Inhalt des Kartons gelogen und später bei der Hausdurchsuchung die Existenz weiteren Bargelds verschwiegen hätten, sei nur eine Schlussfolgerung denkbar: Dass das Geld aus illegalen Aktivitäten stamme und damit dessen Enteignung gerechtfertigt sei.
Ein entsprechendes Gesuch wurde gestern von Richter Shafimana Ueitele mit der Begründung verworfen, die betroffene Firma China Longjian sei nicht vorher schriftlich über den Antrag informiert worden. Dies verlangt das Gesetz gegen organisierte Kriminalität (POCA), das die Beschlagnahme und anschließende Enteignung von Vermögenswerten und Finanzen erlaubt, wenn diese nachweislich illegal erlangt wurden.
Hintergrund ist eine lange Ermittlung, die am 5. Juni 2016 ihren Anfang nahm. Damals wurde ein Fahrzeug mit drei chinesischen Insassen an einer Polizeikontrolle zwischen Windhoek und Okahandja durchsucht und dabei ein mit Klebeband versiegeltes Behältnis gefunden, in dem sich nach Angaben des Beifahrers Zhu Hongjun Gemüse befände. Tatsächlich jedoch hätten sich Imalwa zufolge in dem Karton 800000 N$ befunden, deren Ursprung die Asiaten nicht schlüssig hätten begründen können.
Nachdem in der Handtasche einer Insassin weitere 16600 N$ und in einer braunen Tüte ein zusätzlicher Barbetrag gefunden wurden, ließ sich die Polizei von den Chinesen zu deren Wohnung in Ludwigsdorf (Windhoek) begleiten. Dort wurden im Schlafzimmer des Chinesen Yu Zhang zunächst 1,9 Millionen N$ in einer Adidas-Tasche und 400000 N$ in einer Plastiktüte gefunden. Obwohl Yu beteuerte, kein weiteres Bargeld im Haus aufzubewahren, wurden anschließend noch jeweils 500000 N$ und 50000 N$ in zwei Schuhkartons sichergestellt, zusammen mit dem vorher im Fahrzeug konfiszierten Geld in einer Forensik-Tasche versiegelt und die Asiaten instruiert, diese nicht zu öffnen oder aus der Wohnung zu entfernen.
Ungeachtet dieser Ermahnung und obwohl einige Polizeibeamte vor der Wohnung übernachtet hätten, sei die Tasche am nächsten Morgen verschwunden gewesen und den Ermittlern mitgeteilt worden, ein Anwalt der Asiaten habe das Geld in das Konto von Siyomunji Law Chambers eingezahlt.
Imalwa zufolge habe die Polizei weitere Erkundungen angestellt, nachdem Yu versichert habe, das Geld stamme aus Bauarbeiten, die die Firma China Longjian verrichtet habe. Nachforschungen hätten jedoch ergeben, dass diese Darstellung wahrheitswidrig gewesen sei. Da die Chinesen keine überzeugende Erklärung für den Ursprung des Geldes hätten anbieten können und zunächst bei der Fahrzeugdurchsuchung über den Inhalt des Kartons gelogen und später bei der Hausdurchsuchung die Existenz weiteren Bargelds verschwiegen hätten, sei nur eine Schlussfolgerung denkbar: Dass das Geld aus illegalen Aktivitäten stamme und damit dessen Enteignung gerechtfertigt sei.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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