Aufgabe der ACC wichtig

Windhoek - Im vergangenen Finanzjahr 2010/11 seien der ACC (Anti-Corruption Commission) 294 Berichte über mögliche korrupte Praktiken vorgelegt worden und von der Kommission untersucht worden. Letztendlich seien 56 Fälle an die General-Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, um eine mögliche Strafverfolgung einzuleiten. "Korruption ist ein Verbrechen, dass nicht einfach und schnell zu beweisen ist", sagte der Direktor der Anti-Korruption-Kommission (ACC), Paulus Noa. Im Finanzjahr 2009/10 seien Noa zufolge 445 Berichte empfangen worden und 67 Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergereicht worden und im Jahr zuvor (2008/09) 928, von denen 93 weitergleitet wurden. Dank einer Aufklärungskampagne seien in letzter Zeit weniger Berichte empfangen worden, die nicht in den Aufgabenbereich der ACC fallen.
Einer Studie des Instituts für öffentliche Politforschung (IPPR) zufolge sei die Korruption in Namibia immer noch stark vertreten und müsse vor allem von Regierungsseite mehr dagegen unternommen werden. Besonders die Vetternwirtschaft wird angeprangert und werfe kein gutes Licht auf Namibia. Um die ACC zu unterstützen und im Rahmen der Verfassung zu handeln, die besagt, dass der Staat die nötigen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen unternimmt, um Korruption zu verhindern und zu bekämpfen, sollten der Studie zufolge Ministerien und staatliche Unternehmen Anti-Korruptionspläne vorlegen. Die Ministerien und staatlichen Unternehmen müssten verpflichtet sein diese Pläne in Zusammenarbeit mit der ACC zu erstellen, dies im Parlament vorzulegen und jährlich über die Erfolge berichten. "Was helfen uns die besten Gesetze, wenn niemand diese anwendet und uns unterstützt", sagte der ACC-Direktor.
In einer der Studien des IPPR wird darauf hingewiesen, dass die Rolle und Verantwortung des General-Buchprüfers, des/der General-Staatsanwaltes/anwältin und der ACC genau aus- und festgelegt werde und Gebiete der Zusammenarbeit detailiert in der jährlichen und strategischen Planung festgelegt werden.
In einer zweiten Studie zum Thema "Nichts offenzulegen" wird bemängelt, dass das Gesetz für Öffentliche Dienstleistung Nr. 133 von 1995, nicht funktioniere und überarbeitet werden sollte, da die meisten Staatsdiener entgegen der Verpflichtung, Privatjobs nicht anmelden und genehmigen lassen. Im Jahre 2010 hätte die Staatsdienstkommission (Public Service Commission) 155 Fälle der lukrativen Nebenjobs registriert, die meisten beim Gesundheitsministerium. In vielen Fällen fehle es an entsprechenden abschreckenden Strafen und der Durchsetzung dieser.