Aufguss des Investitionsgesetzes verfassungswidrig
Ein neuer Entwurf
Brigitte Weidlich
Windhoek
Die regierende Swapo hatte vor einiger Zeit beschlossen, Namibias Wirtschaft sozialistisch mit „namibischem Charakter“ auszurichten. Am 9 April 2021 beriet sich die Partei darüber. Kenner meinen, im Gesetzesentwurf würden schon sozialistische Tendenzen durchschimmern.
Die Ministerin für Industrialisierung und Handel, Lucia Ipumbu, teilte dem Parlament am Donnerstag mit, dass auch durch eine Änderung wegen der Einrichtung einer Investitionsbehörde, die direkt dem Präsidialamt untersteht, letztes Jahr eine Überarbeitung notwendig war. Der Gesetzesentwurf heißt jetzt „Namibia Investment and Promotion Facilitation Act“.
Das Gesetz von 2016 hatte schon vorgeschrieben, dass ausländische Investoren beim Handelsminister eine Genehmigung beantragen müssten, bevor sie in Namibia eine Firma gründen, oder Teilhaber einer namibischen Firma werden. Außerdem konnte der Minister festlegen welche Wirtschaftssektoren nur für namibische Firmen reserviert werden. So steht es auch wieder im neuen Entwurf.
Laut Paragraph Fünf soll die Ministerin Programme für Investoren erstellen, aber auch Wirtschaftsektoren für Investitionen gutheißen und bestimmen, inwieweit Namibier und Ausländer in verschiedene Sektoren investieren dürfen. Inspektoren sollen das überprüfen. Namibische Firmen dürfen nicht ohne Genehmigung der MIT-Ministerin expandieren. Artikel 21(j) garantiert aber, dass jeder das Recht „auf freie Ausübung eines Berufes, einer Beschäftigung, eines Gewerbes oder Geschäftes“ hat.
Die Ministerin muss nun auch ein Investitionsrahmenwerk erstellen und vom Kabinett gutheißen lassen.
Der neue Entwurf will manche Wirtschaftszweige nur für den Staat und für „strategische Investitionen“ reservieren lassen, was Kritiker als ,,Freikarte für Nepotismus und Korruption“ interpretieren. Diese Sektoren sind nicht näher beschrieben. Manche Sektoren sollen auch nur für Namibier reserviert werden.
Der „neue“ Entwurf sieht auch vor, dass die MIT-Ministerin dem „Namibia Investment Promotion and Development Board“ (NIPDB), der im Januar dieses Jahres aktiv wurde, zwar eine quasi blanko Vollmacht erteilt, diese aber jederzeit zurücknehmen kann. Der NIPDB hat u.a. die Befugnis, mit Investoren sogenannte Leistungsverträge einzugehen (performance agreements) und ein Register über potentielle Investoren zu führen, ebenso über „akkreditierte“ namibische Firmen, die mit ausländischen Investoren eine Partnerschaft eingehen dürfen.
Windhoek
Die regierende Swapo hatte vor einiger Zeit beschlossen, Namibias Wirtschaft sozialistisch mit „namibischem Charakter“ auszurichten. Am 9 April 2021 beriet sich die Partei darüber. Kenner meinen, im Gesetzesentwurf würden schon sozialistische Tendenzen durchschimmern.
Die Ministerin für Industrialisierung und Handel, Lucia Ipumbu, teilte dem Parlament am Donnerstag mit, dass auch durch eine Änderung wegen der Einrichtung einer Investitionsbehörde, die direkt dem Präsidialamt untersteht, letztes Jahr eine Überarbeitung notwendig war. Der Gesetzesentwurf heißt jetzt „Namibia Investment and Promotion Facilitation Act“.
Das Gesetz von 2016 hatte schon vorgeschrieben, dass ausländische Investoren beim Handelsminister eine Genehmigung beantragen müssten, bevor sie in Namibia eine Firma gründen, oder Teilhaber einer namibischen Firma werden. Außerdem konnte der Minister festlegen welche Wirtschaftssektoren nur für namibische Firmen reserviert werden. So steht es auch wieder im neuen Entwurf.
Laut Paragraph Fünf soll die Ministerin Programme für Investoren erstellen, aber auch Wirtschaftsektoren für Investitionen gutheißen und bestimmen, inwieweit Namibier und Ausländer in verschiedene Sektoren investieren dürfen. Inspektoren sollen das überprüfen. Namibische Firmen dürfen nicht ohne Genehmigung der MIT-Ministerin expandieren. Artikel 21(j) garantiert aber, dass jeder das Recht „auf freie Ausübung eines Berufes, einer Beschäftigung, eines Gewerbes oder Geschäftes“ hat.
Die Ministerin muss nun auch ein Investitionsrahmenwerk erstellen und vom Kabinett gutheißen lassen.
Der neue Entwurf will manche Wirtschaftszweige nur für den Staat und für „strategische Investitionen“ reservieren lassen, was Kritiker als ,,Freikarte für Nepotismus und Korruption“ interpretieren. Diese Sektoren sind nicht näher beschrieben. Manche Sektoren sollen auch nur für Namibier reserviert werden.
Der „neue“ Entwurf sieht auch vor, dass die MIT-Ministerin dem „Namibia Investment Promotion and Development Board“ (NIPDB), der im Januar dieses Jahres aktiv wurde, zwar eine quasi blanko Vollmacht erteilt, diese aber jederzeit zurücknehmen kann. Der NIPDB hat u.a. die Befugnis, mit Investoren sogenannte Leistungsverträge einzugehen (performance agreements) und ein Register über potentielle Investoren zu führen, ebenso über „akkreditierte“ namibische Firmen, die mit ausländischen Investoren eine Partnerschaft eingehen dürfen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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