Auflösungsprozess dauert an

Windhoek - "Wir erkennen den neuen Parteivorstand nicht an, weil er bei einer manipulierten Stimmabgabe gewählt wurde und deshalb keine Legitimation hat", erklärte Shixwameni gestern auf einer Pressekonferenz. Shixwameni hatte bei dem Sonderparteitag am vergangenen Wochenende in Keetmanshoop die Stichwahl um das Amt des Parteipräsidenten knapp gegen Ulenga verloren und war anschließend mit einer Gruppe seiner Anhänger ausmarschiert.

Als Grund dafür nannte er gestern erneut den Verlauf der Stimmabgabe, die von den "Wahlhelfern" Ulengas manipuliert worden sei. An vorderster Front dieser "Fälschung" hätten die ehemalige CoD-Abgeordnete Rosa Namises (die am Wochenende zur neuen Generalsekretärin der Partei gewählt wurde) und Ulengas Frau Nambata gestanden.

Diesen sei es gelungen, die verbindliche Delegierten-Liste zu verändern und dort die Namen von Personen aufzunehmen, die bei dem Sonderparteitag nur als Beobachter hätten fungieren sollen und deshalb nicht stimmberechtigt gewesen seien. Die beiden Frauen hätten sich dabei eine Entscheidung des Organisationskomitees zunutze gemacht, wonach alle "authentischen Delegierten" nach Beginn des Parteitages erneut namentlich erfasst und akkreditiert werden sollten.

Dieser Beschluss sei notwendig geworden, weil bei dem Parteitag "wesentlich mehr als die 308 offiziell registrierten Delegierten" erschienen seien und verhindert werden sollte, dass sich Personen an der Wahl des Parteivorstandes beteiligen, die dazu nicht ermächtigt gewesen seien.

Shixwameni zufolge haben Namises und Nambata Ulenga den Vorgang der Neuregistrierung dazu genutzt, die Namen von Personen auf die Liste der Delegierten zu "schmuggeln" die nur als Besucher zu dem Kongress zugelassen waren. Diese Beobachter hätten sich anschließend zusammen mit anderen unbefugten Personen, die auf Drängen von Namises und Nambata Ulenga den Platz verhinderter und damit abwesender Delegierter eingenommen hätten, an der Wahl beteiligt.

"Wir sind davon überzeugt, dass mindestens 30 Personen, die nur als Beobachter zugelassen waren, an der Stimmabgabe teilgenommen haben", erklärte Shixwamani, der bei der Wahl des Parteipräsidenten nur 14 Stimmen weniger als Ulenga erhielt. Als dieser "Betrug" bekannt geworden sei, sei er zusammen mit über 100 anderen Kongress-Teilnehmern ausmarschiert.

Shixwamani zufolge sei der Parteitag damit nicht mehr beschlussfähig gewesen, weil "154 von uns namentlich notierte Delegierte den Tagungssaal verlassen haben und damit weniger als die Hälfte der ursprünglich angereisten Abgesandten verblieb". Die anschließende Wahl des Vizepräsidenten, Generalsekretärs, Vize-Generalsekretärs, Vorsitzenden und Schatzmeisters sei folglich illegal gewesen und damit null und nichtig.

Abgesehen von der Manipulation der Wahl ist es bei dem Parteitag nach Angaben von Shixwameni auch zu "Bestechungsversuchen, ethnischen Beleidigungen und sogar zu Geiselnahmen" gekommen. So seien der ehemalige (und inzwischen abgewählte) Generalsekretär Kala Gertze von Anhängern Ulengas zwischenzeitlich "eingeschlossen" und verschiedenen Delegierten (vor allem aus der Caprivi-Region) leitende Parteiämter versprochen worden, wenn sie Ulenga ihre Stimme geben würden.

"Wenn die 30 Beobachter nicht an der Wahl teilgenommen hätten, hätte ich diese gewonnen", ist sich Shixwameni sicher, der "unter keinen Umständen" zulassen will, dass "Ulenga die CoD vereinnahmt". Dass jener entsprechende Absichten hat, leitet Shixwameni aus einer Aussage des Widersachers ab, wonach er (Ulenga) seinen Parteivorstand "selbst bestimmen und nicht wählen lassen wird".

Ungeachtet der derzeitigen Spannungen befürchtet Shixwameni "keine unmittelbare Spaltung" der CoD. Außerdem kündigte er an, dass er die "Ulenga-Fraktion" nicht aus der Partei drängen, sondern nur die Probleme in der CoD lösen wolle und deshalb für Gespräche mit den parteiinternen Gegnern bereit sei. Diesen hat Shixwameni ein Ultimatum von 14 Tagen gestellt binnen denen sie auf seine Forderungen (siehe S.1) reagieren sollen. Gleichzeitig hob er hervor, "dass wir über die Originalliste der Delegierten und die Namen der rein geschmuggelten Beobachter verfügen und unsere Behauptungen bei Bedarf mit Videomaterial belegen können, dass bei dem Kongress aufgenommen wurde".