Aus eigenen Reihen gefordert

Windhoek - Sie habe die Wahlen zur Besetzung des Vorstands des Dachverbands der Gewerkschaften, NUNW, der Lehrergewerkschaft NANTU, sowie des Frauenrates der SWAPO manipuliert und sich in die Angelegenheiten des National Jugendrates eingemischt.

"Wir wollen den Stein damit ins Rollen bringen", so hat Michaela Hübschle, früher Vizeministerin für Strafvollzug und Parlamentsmitglied gegenüber der AZ erklärt, nachdem diese Vorwürfe auch unter ihrem Namen in der Presse erschienen sind. Shapua Kaukungua, der andere Autor, der sich namentlich zu den Anschuldigungen bekennt, war früher Diplomat, zuletzt namibischer Hochkommissar in Südafrika.

Auf die Veröffentlichung einer zwei Seiten langen Recherche unter dem Titel "Saying NO to undemocratic Pracitices in Swapo Party" in der englischen Tageszeitung hin, exakt mit Namen und Daten belegt, hat Hübschle seit Freitag zahlreiche Anrufe von Parteimitgliedern aus dem ganzen Land erhalten, die die angesprochene Manipulation und Einmischung in ihrer Region direkt miterlebt haben und bezeugen können.

Kaukungua und Hübschle prangern an, wie die Parteiführung, die mit äquivalenten englischen Begriffen zur "grauen Eminenz" umschrieben wird ("the handler, power that be" und "self seeking power broker"), die frei und mehrheitlich gewählten SWAPO-Kandidaten insgesamt oder teils nacheinander in drei Regionalratskreisen und drei Kommunen durch "handverlesene", nicht gewählte Marionetten des "Hantierers" - ein Begriff aus dem Jargon der Mafia - ersetzt habe.

Es handelt sich um die SWAPO-Regionalräte in den Kreisen Windhoek Ost, Omatako und Hardap, die erst gewählt, dann abgesetzt und laut Kaukungua und Hübschle durch "handverlesene", nicht gewählte SWAPO- Kräfte ersetzt wurden. In einem weiteren Regionalratskreis, in Katutura Ost, konnte die Ortsgruppe der Partei laut Kaukungua und Hübschle die Ernennung von Marionetten durch eine weitere Wahl verhindern, bei der die zuvor gewählten Kandidaten erneut die Mehrheit erzielten.

In den Regionalratskreisen Windhoek Ost, Omatako und Hardap/Rehoboth sowie in den Kommunen Ongwediva, Okahandja und Lüderitzbucht ist die Platzierung nicht gewählter, sondern ernannter Nujoma-höriger Kräfte, die in der Anklageschrift auch "Schmeichler" und "Lobsänger" genannt werden, generell glatt verlaufen. Die Ausnahme war Lüderitzbucht, wo durch den Schachzug gegen die gewählten Stadträte plötzlich die DTA in der Mehrzahl war.

Nach der Erniedrigung der Amtsenthebung habe die SWAPO-Führung die Räte in diesem Fall wieder ins Amt gefördert. Als Agenten für die "undemokratische" und zentralistische Manipulation nennen Kaukungua und Hübschle die SWAPO-Koordinatoren Michael Mwinga aus der Region Khomas und Eric Endjala aus Lüderitzbucht. Folgende Minister halten die zwei kritischen Autoren für Boten und Erfüllungsgehilfen der Einmischung aus der Machtzentrale: John Pandeni, auch Vize-Generalsekretär der regierenden Partei, Jerry Ekandjo (Inneres), Immanuel Ngatjizeko (Wirtschaft) und Vize-Justizminiser Uutoni Nujoma, Sohn des Parteipräsidenten.

Es kämen vor allem solche Kräfte ins Visier, die sich gegen undemokratische Machenschaften der Parteizentrale und gegen den Personenkult zur Wehr setzten, als "Imperialisten" beschimpft, der Korruption bezichtigt und dann aus ihrem Amt enthoben würden, so Kaukungua und Hübschle. Die Autoren haben in der Recherche den Namen des Parteipräsidenten vermieden, aber den Weg der autoritären Befehlsstruktur offen gelegt. Die Einmischung erfolge stets zu Gunsten der "grauen Eminenz".