Ausgabenkürzung schon im Blick

Von Stefan Fischer, Windhoek

Die Änderung des Ausblicks von „stabil“ zu „negativ“ durch die Ratingagentur Fitch in deren aktueller Bewertung von Namibia wurde hauptsächlich mit dem Defizit im Staatshaushalt 2015/16 begründet. Dazu erklärte Finanzminister Calle Schlettwein am Dienstag, dass die Ausgaben nicht gestiegen, sondern die Einnahmen geschrumpft seien.

So seien die Einnahmen aus der Zollunion SACU „schneller gesunken als erwartet“ und der Handel mit Angola wegen des geringen Ölpreises „zum Stillstand gekommen“; auch die Dürre habe der hieisgen Ökonomie zugesetzt. Weil die Einnahmen unter Druck blieben, „müssen wir weiter Ausgaben kürzen“, sagte Schlettwein und kündigte die Vorlage eines Halbjahres-Etats für das aktuelle Finanzjahr 2016/17 an. „Die Einnahmen liegen aktuell nur knapp unter dem, was wir erwartet haben“, sagte er, und: „Dahingehend werden die Ausgaben angepasst.“ Prioritäten bei Ausgaben, Prüfung der Preise bei Ausschreibungen, Förderung von PPP-Projekten sowie bessere Handhabung der Finanzen stehen auf der Tagesordnung, führte er aus.

Indes übt Nico Smit, Schatzmeister der Oppositionspartei DTA, scharfe Kritik. Die Regierung lege eine „schwache Priorisierung“ bei der Verteilung von Ressourcen an den Tag, erklärte er gestern schriftlich. Er kritisierte zudem die Bevorzugung der Elite, mangelnde Anstrengungen zur Förderung des Mittelstandes, die direkte Einmischung des Staates in die Jobschaffung sowie die bleibende Abhängigkeit von Rohstoffen durch einen ausgebliebenen Umbau der Ökonomie.