Aussperrung verursacht Ärger

Vier namibische Parlamentarier und zwei Beamte sollten als Mitglieder des Parlamentarischen Forums der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika, SADC, die heutigen Wahlen in Simbabwe begleiten. Aber das dortige Außenministerium hat unmögliche Bedingungen gestellt.

Windhoek/Harare - Führer der Kongressdemokraten, CoD, der DTA und der Republikanischen Partei haben gestern die restriktiven Maßnahmen der Regierung Simbabwes scharf verurteilt. Die SWAPO hatte gestern jedoch unter Hinweis auf "die Souveränität" Simbabwes nichts an dem Einreiseverbot für namibische Parlamentarier als Mitglieder einer ursprünglich 36-köpfigen SADC-Delegation auszusetzen. Namibia ist nun lediglich durch den umstrittenen Vorsitzenden der hiesigen Wahlkommission, Victor Tonchi, und seinen Direktor Philemon Kanime vertreten.

Das Parlamentarische Forum der SADC hatte noch im November 2004 in voller Besetzung die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia begleitet. Seit 1999 hat das Forum 13 Wahlen in zehn SADC-Staaten beobachtet. Dies geschieht nach den Richtlinien der SADC-Normen für Wahlen, die die Mitgliedsstaaten am 21. März 2001 in Windhoek aufgesetzt und zuletzt noch im August 2004 von Staatsoberhäuptern der SADC-Staaten als "SADC-Grundsätze und Richtlinien für Demokratische Wahlen" vertieft haben, um sie zum verbindlichen Regelwerk zu erheben. Das Parlamentarische Forum besucht Mitgliedsländer während des Ablaufs von Wahlen grundsätzlich nur auf Einladung. Im Jahre 2002 hat das Forum die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe verfolgt und einen kritischen Bericht verfasst, worin viele Makel beanstandet wurden. Das SADC-Sekretariat blieb zwei Jahre auf dem kritischen Bericht sitzen, bevor er freigegeben wurde und in dem der Wahlvorgang als höchst anfechtbar dargestellt wurde. Es gilt als sicher, dass dieser Bericht dazu geführt hat, dass das Außenministerium von Simbabwe das Wahlforum diesmal lediglich als Anhängsel einer zensierten SADC-Delegation und nicht als autonome Delegation einreisen lassen wollte. Der Verzicht auf Autonomie war dem Forum nicht akzeptabel, so dass keine SADC-Parlamentarier entsandt wurden.

"Die Einreisebedingung ist eine Strafmaßnahme für den letzten Wahlreport, der die Wahlen von 2002 als nicht frei und fair dargestellt hat", erklärte CoD-Führer Ben Ulenga gestern gegenüber der AZ. "Ich bedaure, dass wir Namibier nicht als Beobachter teilnehmen können." Er vermutet, dass die Wahlbehörde und die Regierung viel zu verbergen haben. Johan de Waal, Vorsitzender der DTA, hat ebenso seine Enttäuschung ausgesprochen, dass namibische Parlamentarier nicht in ihrer autonomen Eigenschaft die Wahlen beobachten können. Henk Mudge, Präsident der RP, ist vom kürzlichen Auftritt des Parlamentarischen Forums der SADC in Namibia nicht sehr beeindruckt, aber hätte dennoch gern die Anwesenheit des Forums in Simbabwe gesehen, weil es dadurch mehr Erfahrung hätte sammeln können. SWAPO-Generalsekretär Ngarikutuke Tjiriange hält die Einreisebedingungen für Wahlbeobachter in Simbabwe indes für gerechtfertigt, weil es sich um einen souveränen Staat handle, sagte er gestern zur AZ.