Bödecker: Aktiv sein, um etwas zu bewegen

Die Windhoeker Grundbesitzer-Vereinigung (Windhoek Ratepayers Association, WRA) schaut auf ein bewegtes Jahr zurück, das von verpatzten Kommunalwahlen, aber auch von Erfolgen für WRA-Mitglieder geprägt war. Dies wurde vor kurzem bei der Jahreshauptversammlung deutlich. Stefan Fischer befragte für die AZ den Schatzmeister und Sekretär der WRA, Horst Bödecker, zur WRA und zum abgelaufenen Geschäftsjahr.

AZ: Wann und warum wurde die WRA gegründet?

H.Bödecker: Die WRA wurde im August 2001 gegründet. Auslöser war damals die Abschätzung der Grundstücke in Windhoek. Diese wurde wegen vieler Ungereimtheiten vor Gericht verworfen, dann folgte eine neue Abschätzung, die besser vorbereitet wurde und andere Kriterien hatte. Sie wurde im Jahr 2003 abgeschlossen.

AZ: Wie viele Mitglieder haben Sie und was sind die Ziele der WRA?

H.Bödecker: Wir haben mit ca. 60 Mitgliedern angefangen. Die Zahl ist stetig gewachsen: Derzeit sind es 196, vor allem Einzelpersonen, aber auch Unternehmen, aber keine Bank oder Versicherungsgesellschaft. In diesem Jahr werden wir noch über 200 kommen. Wir sehen uns als nicht-politischer Interessenvertreter für Grundstücksbesitzer gegenüber der Stadtverwaltung. Die WRA vertritt nur ihre Mitglieder. Sobald sich diese in Sachen Gebühren benachteiligt fühlen, nehmen wir uns der Sache an - und gehen notfalls auch vor Gericht.

AZ: Wird die Stimme der WRA denn gehört oder ist die Vereinigung nur ein zahnloser Tiger?

H.Bödecker: Es gab bereits einige Erfolge der WRA. So haben wir im Juni 2003 für unsere Mitglieder 45 Beschwerdefälle aus der Grundstücksabschätzung bei Gericht eingereicht und 41 davon gewonnen. Durch die Neubewertung sind die Steuerraten zwischen 15 und 30 Prozent runter gegangen, in einem Fall wurde die Bewertung sogar um N$ 900000 gesenkt.

AZ: Gibt es ähnliche Fälle aus dem Jahr 2004?

H.Bödecker: Im August konnten wir einen Termin mit dem neuen Stadtdirektor und Mitarbeitern aus diversen Verwaltungsabteilungen arrangieren, nachdem wir mehrere Beschwerden von WRA-Mitgliedern wegen Erhöhungen der Grundsteuern und der so genannten OSSC-Gebühren (Reinigung von Straßen und öffentlichen Plätzen sowie für die Stadtpolizei) erhalten haben. Einigen Mitgliedern wurde damit gedroht, dass im Falle der Nichtzahlung der erhöhten Gebühren die Strom- und Wasserversorgung eingestellt wird, obwohl diese Leistungen bezahlt waren. Unter diesem Druck hat ein Mitglied zum Beispiel N$ 25000 nachgezahlt. Der Stadtdirektor bezeichnete diese Drohungen als illegal und Erpressung, was er seinen Mitarbeitern deutlich klar machte.

AZ: Wie geht es jetzt weiter?

H.Bödecker: Es wurde uns empfohlen, die Sachverhalte dem Interims-Bewertungsgericht vorzulegen, damit sie dort verhandelt werden. Das haben wir getan. Außerdem hat uns der Stadtdirektor empfohlen, mit solchen Beschwerden in Zukunft gleich zu ihm zu kommen.

AZ: Was sind die Hauptkritikpunkte gegenüber der Stadtverwaltung?

H.Bödecker: Da wären zunächst mangelnde Information der Bürger und damit ungenügende Transparenz zu nennen. Und: Die Abschätzungen werden von Leuten gemacht, die keine Ahnung davon haben und falsche Werte berechnen.

AZ: Laut dem WRA-Jahresbericht hat sich die Vereinigung auch an den Kommunalwahlen im Mai beteiligt. Wie sah das genau aus?

H.Bödecker: Da die WRA eine nicht-politische Organisation ist und deshalb nicht unter eigenem Namen an den Kommunalwahlen teilnehmen konnte, wurde mit der Local Community Association (LAC) eine Wählergemeinschaft auf der Basis gegründet, dass beide Gruppen jeweils sechs Kandidaten für die Wählerliste stellen. Bedauerlicherweise fehlten unserer Liste 300 Stimmen, um einen Sitz im Stadtrat zu erhalten. Der Grund hierfür dürfte darin liegen, dass nur 4,2 Prozent der "weißen" Wählerschaft an der Wahl teilgenommen haben. Eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung hätte uns einen, wenn nicht sogar zwei Sitze im Stadtrat eingebracht.

AZ: Widerspricht das nicht der Maxime, nicht politisch tätig zu sein?

H.Bödecker: Die WRA wird zwar nicht selbst politisch aktiv, aber unsere Mitglieder können sehr wohl in Gremien sitzen, um die Interessen der WRA zu vertreten - auch bei anderen Themen, zum Beispiel Ramatex.

AZ: Ramatex - geht das nicht über den ursprünglichen Geschäftszweck der WRA hinaus?

H.Bödecker: Jein. Die Situation ist ja, dass Ramatex die Auflagen der Stadt nicht erfüllt und somit Vertragsbruch begeht. So verseuchen sie das Grundwasser, wovon alle Menschen betroffen sind. Außerdem schuldet die Regierung der Stadt in dieser Sache noch 13,5 Millionen Namibia-Dollar, beim neuen Staatshaus sind es sogar 24,5 Millionen. All das geht zu Lasten des Steuerzahlers; die Einwohner von Windhoek sind benachteiligt, weil sie Steuern für Sachen zahlen (werden), die sie nichts angehen. Deshalb wollen wir die Diskussion am Leben erhalten.

AZ: Wie wird die Arbeit der WRA von außen eingeschätzt?

H.Bödecker: Der Swapo sind wir sicher ein Dorn im Auge. Doch das größte Problem ist, dass die meisten Grundstücksbesitzer offenbar zufrieden sind und alle Veränderungen blind hinnehmen. Dabei muss man aktiv sein, dass bewegt man auch etwas.

AZ: Danke für das Gespräch.