Behörden: Pleiten, Pech und Pannen

Windhoek - Viele Ministerien und Behörden geben mehr aus als ihnen von der öffentlichen Hand zugewiesen wird. Dies wird regelmäßig von den Revisionsberichten des General-Buchprüfers belegt. Manchmal trifft jedoch auch das Gegenteil zu. So hat das Ministerium für Fischereien und Meeresressourcen im März 2007 abgelaufenen Finanzjahr rund 12 Prozent weniger ausgegeben als vom Staatshaushalt veranschlagt wurde. Ob dies im Sinne der Öffentlichkeit ist, mag allerdings bezweifelt werden. Denn die Einsparungen wurden vor allem auf Kosten von Infrastruktur-Entwicklung und aufgrund betrieblicher Einschnitte erzielt.

Wie aus einem Revisionsbericht, der in der vergangenen Woche im Parlament vorgelegt wurde, hervorgeht, hat das Ministerium im Finanzjahr 2006/2007 rund 16,7 Millionen Namibia-Dollar weniger ausgegeben als vom Staatshaushalt vorgesehen wurde (133 Millionen Namibia-Dollar).
In dem Bericht werden mehrere Gründe hierfür genannt. So konnten unter anderem wichtige Reparaturarbeiten am Swakopmunder Aquarium nicht getan werden ,,weil der Ingenieur, der damit beauftragt wurde, die technischen Zeichnungen des Gebäudes nicht verstanden hat." Diese Zeichnungen habe ursprünglich ein amerikanischer Berater angefertigt. Zudem seien einige Aqua-Kultur-Projekte, die für das betreffende Finanzjahr anvisiert wurden, nicht durchgeführt worden. Hier habe es unter anderem an der Zuverlässigkeit von Unternehmen gehapert, denen der Bau dieser Projekte im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen aufgetragen wurde. So habe ein chinesisches Unternehmen zum Beispiel versäumt, notwendige Bankgarantien vorzulegen, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Bewachung und Kontrolle namibischer Fischgründe ist eine der Hauptfunktionen des Ministeriums. Hier habe es im Finanzjahr 2006/2007 Rückschläge gegeben. So sei ein bestelltes Patrouillen-Flugzeug nicht geliefert worden weil es beim Hersteller zu Engpässen gekommen sei. Außerdem seien die Patrouillen-Fahrten auf See auf ein Schiff pro Monat reduziert worden. Vorher wurden monatlich beide Schiffe des Ministeriums eingesetzt. Der Grund hierfür sei ein internes Kosteneinsparungsprogramm gewesen, heißt es. Eine geplante Erweiterung des Fuhrparks habe sich als problematisch erwiesen, "weil bestellte Fahrzeuge in einigen Fällen nicht geliefert wurden."

Die Arbeit der Wirtschafts- und Planungsabteilung des Ministeriums sei auf Grund von Personalmangel behindert worden, heißt es in dem Revisionsbericht des Generalbuchprüfers, ohne dass konkrete Beispiele genannt werden.