Berechenbar bleiben

Namibias Bürger und internationale Partner müssen sich um die politische Entwicklung im Land keine Sorgen machen. Die Regierung wolle für diese Interessenträger berechenbar sein. Dies hat Windhoeks Botschafter in Berlin am Freitag erneut bekräftigt.

Berlin - Hanno Rumpf, Namibias Botschafter in Deutschland, räumte im Gespräch mit der AZ am Rande der Internationalen Tourismus-Börse allerdings ein, im Hinblick auf die in den letzten Wochen erneut in die Schlagzeilen geratenen Bodenreform sei ein "erheblicher Informationsbedarf" gegeben. "Solange die derzeit noch vorhandenen sozioökonomischen Diskrepanzen und Einkommensunterschiede gegeben sind, muss das Problem der Bodenumverteilung proaktiv angegangen werden", rechtfertigte Rumpf die Bestrebungen der Regierung, die Bodenreform voranzutreiben. "Niemandem soll sein Land weggenommen werden. Das Ziel ist lediglich eine gerechtere Verteilung von Grund und Boden."


Rumpf betonte gegenüber der AZ ausdrücklich, die Politik der nationalen Versöhnung stehe auf der Prioritätenliste der Regierung nach wie vor an oberster Stelle. "Das Konzept ,williger Käufer/williger Verkäufer" wird weiterhin beibehalten, da gibt es keinen Zweifel." Die Verfassung sehe aber auch eine Enteignung bei entsprechender Vergütung vor. "Meines Erachtens gibt es drei Aspekte der Bodenreform, die es zu beachten gilt. Erstens, ob die Notwendigkeit einer Landumverteilung besteht. Zweitens, ob die Enteignung kraft der Gesetze und der Verfassung durchgeführt wird und drittens, ob eine marktübliche Kompensation an den Verkäufer entrichtet wird." Da jede dieser Fragen mit "Ja" beantwortet werden muss, sei die Beschleunigung der Bodenreform richtig und wichtig.


"Die Beobachtung, dass der Prozess der Landumverteilung zu langsam verläuft, ist meines Erachtens akkurat", so Rumpf. Die Regierung werde allerdings eine unkontrollierte Enteignung und Farmbesetzungen nicht dulden. "Namibia wird weiterhin ein demokratischer Rechtsstaat bleiben." Das bedeute aber auch, dass das gewaltige sozioökonomische Gefälle ausgebügelt wird. "Das Schlagwort ,Demokratie kann man nicht essen" klingt abgedroschen. Im Falle Namibia hat dieses Klischee allerdings eine gewisse Relevanz."


Umso wichtiger sei es, dass die Regierung agiere anstatt lediglich zu reagieren. "Wir müssen für unsere Bürger und unsere Partner im In- und Ausland berechenbar sein", forderte der Botschafter. Für das gegenwärtige Haushaltsjahr habe die Regierung zum Kauf von Boden zur Umsiedlung etwa N$ 50 Millionen Namibia-Dollar veranschlagt. "Dieser Posten wird in den kommenden Jahren möglicherweise noch erhöht. Hinzu kommen schätzungsweise weitere N$ 18 bis 20 Millionen, die durch die Erhebung der Bodensteuer jährlich in die Staatskasse fließen. Dies ist eine beachtliche Summe, mit der sich einiges bewegen lässt."


Trotz der derzeit herrschenden Ängste müsse niemand ähnliche Zustände wie in Simbabwe befürchten, versicherte Namibias Top-Diplomat in Berlin und appellierte damit an die Besonnenheit der Bürger. "Ihre Sorgen sind großenteils unbegründet." Nach Überzeugung von Rumpf wird der Regierung auch künftig genügend Boden zum Kauf angeboten, so dass eine Zwangsenteignung vielleicht gar nicht nötig wäre.