Überfällige Lokalwahlen werden erneut verschoben

Windhoek - Der Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Jo"l Kaapanda, hat gestern in der Nationalversammlung eine weitere Verschiebung der Lokalwahlen beantragt.

Die Stadtratswahlen, die bereits im letzten Jahr um 12 Monate verschoben wurden, sollten ursprünglich vor dem 28. Februar 2004 stattfinden. Im Zuge einer gestern von Kaapanda vorgelegten Gesetzesänderung soll der überfällige Urnengang nun vor dem 20. März 2005 durchgeführt werden.


Kaapanda zufolge sei unmittelbar nur die Verschiebung der Kommunalwahlen notwendig. Ein genauerer Wahltermin werde sich jedoch erst herauskristallisieren, wenn alle zurzeit möglichen Optionen geprüft worden seien. Dabei müsse zunächst die Frage geklärt werden, ob sich Namibia in einem Turnus von jeweils fünf Jahren drei getrennt voneinander abgehaltene Stimmabgaben (Lokalwahlen, Regionalwahlen und Präsidentschafts/Parlamentswahlen) "leisten" könne.


Vor diesem Hintergrund muss Kaapanda zufolge untersucht werden, welche dieser Urnengänge eventuell kombiniert werden könnten.


Dabei kommen nach Einschätzung des Ministers verschiedene Möglichkeiten in Frage. Eine Variante bestehe darin, alle fünf Jahre sämtliche vier Wahlen simultan abzuhalten. Alternativ dazu käme auch eine zeitgleiche Durchführung der Lokal- und Regionalwahlen in Frage. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen Kaapanda zufolge wie geplant Ende nächsten Jahres stattfinden.