Überprüfung des Build-Together-Programms

Windhoek - Mit insgesamt knapp N$ 13 Millionen stehen Nutznießer des Build-Together (BT) Programms beim Ministeriums für Regional- und Kommunalverwaltung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung in der Kreide. Davon sind N$6,5 Millionen bereits als uneinbringbare Schulden abgeschrieben worden, bleiben noch N$6,3 Millionen übrig. Diese Daten stammen aus Statistiken des Ministeriums, die dem ständigen Parlamentsausschuss für öffentliche Finanzen übergeben worden sind. Dieser Ausschuss prüfte den Bericht des Generalsbuchprüfers über das BT-Programm vom November 2001, ob dessen Empfehlungen ausgeführt worden sind und wie sich die derzeitige Situation dieses "wichtigen nationalen Wohnung-für-alle Programms" darstelle, so der Bericht.

Das Ministerium habe mit den für Missbräuche verantwortlichen Personen Überweisungsaufträge zur Rückzahlung der Beträge in Raten vereinbart und "diese werden regelmäßig überprüft", heißt es vom Ministerium.

Mittels ab März 2006 ausgeschickten Fragenkatalogen, Treffen, Interviews und Besichtigungen machte sich der Ausschuss ein Bild über die Situation.

Das Budget des anfänglich zentral verwalteten Programms sei von N$18 Mio. im Finanzjahr 1992/93 auf N$29 Mio. für das Finanzjahr 2005/06 angestiegen. Diese Gelder würden inzwischen an die Regionalräte und Lokalverwaltungen (LA) überwiesen. Insgesamt 12300 Häuser seien inzwischen fertig gestellt worden.

Das Ministerium habe auf Grund der "korrupten Tendenzen mancher mit dem Programm beauftragten Staatsdiener", nicht zusichern können, dass nur berechtigte Individuen von dem Programm profitieren. Eine typische Form des Missbrauchs sei etwa, dass Beamte und Stadträte in höheren als den zugelassenen Einkommenskategorien am Programm teilnehmen. Die Einkommensgrenze liege bei N$ 3000. Beispielsweise habe sich in Usakos ein Buchhalter einen Kredit in Höhe von N$46200 im Rahmen des BT-Programms gesichert, obwohl die maximal zulässige Kredithöhe N$32000 betrage. Dieser Fall werde von der Polizei noch untersucht.

"Einige Lokalverwaltungen prüfen ganz einfach nicht - es besteht in einigen Kommunen einfach kein Bewusstsein für Rechenschaftspflicht und Kontrolle", heißt es in dem Bericht, dessen Vorsitz der Parlamentarier Johan de Waal innehat.