Betrug erfordert zwei Seiten

Windhoek - Vizefinanzminister Calle Schlettwein hat vergangene Woche bei der Anti-Korruptions-Tagung des IPPR-Instituts (Institute for Public Policy Research) als befugter Referent das häufig umstrittene Ausschreibungsverfahren der amtlichen Vergabekommission (Tender Board) behandelt. Schlettwein hat sich Mühe gegeben zu erläutern, dass die Regierung aus vergangenen Fehlern bei der Vergabe staatlicher Aufträge, beim Ankauf von Gütern und bei der Anfrage nach Leistungen gelernt habe. Die EU und die Weltbank hätten der Regierung beide bescheinigt, dass ihr Ausschreibungsverfahren "robust" sei. Er bedauert, dass es noch immer Entwicklungspartner und Spender gebe, die sich bei Ankauf und Ausschreibung anderer Organisationen "mit eigenen Regeln" bedienten und dann mit viel Verschwendung rechnen müssten. "Darüber hinaus haben wir bei solch alternativen Arrangements die schlimmsten Fälle des Betrugs und der Korruption erfahren", so Schlettwein. Er ermutigt die Spender, das "bewährte amtliche Ausschreibungsverfahren zu nutzen".
Der Vizeminister erklärte, dass das Kabinett noch nicht mit dem derzeitigen Ausschreibungsverfahren zufrieden sei und deshalb eine Revision der gesamten Prozedur angekündigt habe, die im Rahmen des neuen Ausschreibungsgesetzes (New Tender Board Act) angesprochen werden soll. Das derzeitige Gesetz sei vor allem um Ankauf- und Ausschreibungsverfahren gegliedert und nicht um Grundsätze. "Regeln und Verfahren können aber leicht umschifft werden, Prinzipien nicht." Die Regierung will sich laut Schlettwein auch mehr um die Vertragsabwicklung kümmern, die sich nach Vergabe eines Auftrags vollzieht, weil viele Probleme erst in dieser Phase auftreten. Derweil der Vizeminister die bestehende Kontrolle bei Ausschreibungen im Detail erläuterte, lenkte er die Aufmerksamkeit auch auf die Staatsunternehmen (SOEs, State Owned Enterprises), deren Vergabeverfahren "nicht immer so robust wie das der Regierung ist". Es komme auch vor, dass die Regierung für Fälle der Korruption verantwortlich gehalten werde, in denen sie die Ausschreibung an eine andere Instanz delegiert habe.
"Korruption ist nicht allein oder hauptsächlich ein Phänomen des Öffentlichen Sektors", betont Schlettwein. "Für jeden korrupten Angestellten des Öffentlichen Dienstes gibt es eine Person des Privatsektors, die bereit ist, Schmiergeld zu zahlen." Der Vizeminister zählte einige "Schliche" her, womit Antragsteller bei Ausschreibungsverfahren den Auftraggeber täuschen wollten: die Gründung von Schein-Gesellschaften und der Austausch des Managementpersonals nach Erhalt eines Zuschlags, so dass die Vorteile nicht wie beabsichtigt "historisch benachteiligten" Namibiern zugute kämen. Manche Antragsteller böten überdies Leistungen an, die sie gar nicht erfüllen könnten.
"Korruption ist eine Geißel, wir werden unser Mögliches tun, Korruption auszumerzen."