Bildungsministerium hat sein Geld

Von Frank Steffen, Windhoek

Am Montag hatte Finanzminister Calle Schlettwein sich in einer Pressekonferenz zu der angeblichen Staatsvereinnahmung seitens der chinesischen Volksrepublik sowie dem Regierungsversuch, den informellen Sektor zur Zahlung von Steuern zu verpflichten, geäußert (AZ berichtete). Dabei beantwortete er Fragen über ausstehende Zuschüsse an Bildungsstätten sowie unbezahlte VAT-Rückforderungen.

„Wir haben die Kontrolle über Steuergelder und geben diese an die entsprechenden Ministerien weiter, indem sie uns monatliche Anfragen durchstellen. Unsere Pflicht ist nachzusehen ob der Antrag gemäß dem Haushaltsplan geschieht.“, erklärte Schlettwein im Voraus. Dann gingen er und die Staatsekretärin des Finanzministeriums, Ericah Shafudah, näher auf die Frage ein, warum sich so viele Bildungsstätten über fehlende Zuschüsse beschweren.

Beide Entscheidungsträger waren sich einig: Es liege nicht am Finanzministerium, die Gelder, die dem Bildungsministerium oder irgendeinem Ministerium zustehen, detailliert weiter zu verwalten, außer die Kontrolle auszuüben. „Wir haben knapp 25% des Jahreshaushalts ausgezahlt und dies sollte als solches als Maßstab dienen, dass das Finanzministerium alles ausgezahlt hat, wofür Anfragen vorliegen“, erklärte Schlettwein. Ausdrücklich bestätigte er, dass das Bildungsministerium alle Gelder empfangen habe die ihm bisher zustünden. Es liege im Ermessen der Ministerien, das überwiesene Geld für die richtigen Zwecke anzuwenden fügte Shafudah hinzu.

„Es ist eine Managementangelegenheit, wenn das Geld nicht weitergereicht wird. Wir werden dieser Behauptung auf den Grund gehen, aber liegt es nicht an uns, täglich jede Zahlung bis zur letztendlichen Institution zu verfolgen“, meinte der Minister und zeigte sich leicht verärgert über die Tatsache, dass das Finanzministerium ständig die Schuld für solche Mängel in der Verwaltung zugewiesen bekäme.

Der Kommissar des namibischen Steueramts, Justus Mwafongwe, reagierte indessen auf Anschuldigungen aus der Presse, dass es weiterhin Fälle gebe, die nach sogar zwei Jahren immer noch nicht ihre VAT-Forderungen zurückerhalten hätten. Grundsätzlich sei dies natürliche verkehrt meinte er, räumte aber ein, dass es leider viele Betrugsmaschen gebe, die hauptsächlich durch sogenannte VAT-Audits aufgeflogen seien. Daher falle es dem Steueramt schwer, Rückzahlungen zu erlauben, die nicht überprüft seien. Dies bestätigte der Minister, bat aber betroffene Parteien, die derart lang warten würden, sich direkt beim Kommissar oder sogar ihm als Minister zu melden.