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Bittschrift geht an Pohamba

Windhoek - Die neue Opposition RDP beruft sich in einer Petition an Präsident Pohamba auf die Grundrechte der namibischen Verfassung. Die Autoren der Schrift versichern ihm Unterstützung in seinem erklärten Vorhaben, die diesjährigen Wahlen in Frieden, Toleranz und Brüderlichkeit zu fördern.
Auslöser der Bittschrift war ein so genannter Protestmarsch der SWAPO im Wahlkreis Eenhana in der Region Ohangwena gegen eine RDP-Versammlung an einem Sonntag Ende März 2009. Die dortigen SWAPO-Funktionäre hatten laut RDP-Erklärung unter anderem minderjährige Schulkinder (ab 7 Jahren) mobil gemacht, um gegen die neue Opposition zu demonstrieren. Selbige Funktionäre machten der RDP jedoch zum Vorwurf, dass sie ihre Politik aktiv bis in die Schulen hinein betreibe.
In der Bittschrift an Pohamba weist die RDP diese Beschuldigung zurück und versichert, dass sie sich nur an Samstagen und Feiertagen an junge wahlberechtigte Wähler über 18 Jahren wende, die von allen Parteien "born free" genannt werden, weil sie ab 1990 schon im souveränen Namibia geboren wurden. Die RDP erklärt, dass sie die 18-Jährigen aus ihrem freien Willen außerhalb der Schulzeit zu ihren Versammlungen einlade, wobei es sich um ein Grundrecht handle. "Es hat den Anschein, dass SWAPO ein sehr begrenztes Verständnis der Demokratie pflegt", heißt es in der Petition. Die Provokation der SWAPO dürfe nicht ohne Entgegnung im Raum stehen bleiben.
Im Namen öffentlicher Angestellter, die der RDP nahestehen, besagt die Schrift: "Namibia ist ein Land für alle Namibier und nicht nur für SWAPO-Mitglieder. Wir arbeiten nicht für die Regierung der SWAPO-Republik, sondern für die Regierung der Republik von Namibia." Die Petition endet mit einem Zitat des US-Präsidenten Barack Obama: "Die Leute werden Euch an Eurem Aufbau, nicht an Eurer Zerstörung beurteilen."

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-30

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