Boykott beschleunigt Budgetdebatte

Windhoek - Der beim obersten Gericht anhängige Antrag auf Annullierung der letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahl wirkt sich auf die diesjährige Budgetdebatte aus: Weil drei Parteien die Arbeit der Legislative angesichts des schwebenden Verfahren boykottieren und die Opposition deshalb stark dezimiert ist, gibt es kaum kritische Nachfragen über die geplante Verwendung von Geldern, die einzelnen Ministerien im Haushaltsentwurf zugesichert sind.

Dies hat sich am Mittwoch darin geäußert, dass die Budgets des Verteidigungsministeriums (3 Milliarden N$) und des Innenministeriums (174 Millionen N$) in dritter Lesung ohne große Einwände abgesegnet wurden. Kritische Fragen und Anmerkungen kamen nur von Arnold Tjihuiko (NUDO) und Ben Ulenga (CoD).

So warf Tjihuiko der Innenministerin Rosalia Nghidinwa vor, in ihrem Ministerium würde "totales Chaos" herrschen. "Die Mitarbeiter des Ministeriums stehen den ganzen Tag nur tatenlos herum", erklärte er und fügte hinzu: "Deshalb haben viele Einwohner selbst 20 Jahre nach der Unabhängigkeit keine ID-Karten und können sich nicht ausweisen."

Obwohl einige SWAPO-Abgeordnete wie Kazenambo Kazenambo und Paulus Kapia ebenfalls eine Beschleunigung bei der Bearbeitung von ID-Anträgen wünschten, war der generelle Konsens auf den Regierungsbänken, dass das Ministerium große Fortschritte gemacht habe. Dies betonte auch Nghidinwa und verwies dabei auf Statistiken, wonach sich die ID-Karten-Produktion von 360 auf 24 Tage verkürzt habe. Ähnlich verhalte es sich bei Reisepässen, die inzwischen bereits in 10 Tagen statt wie früher üblich drei Monaten ausgestellt würden.

Allgemeine Zustimmung fand auch Verteidigungsminister Charles Namoloh für die geleistete Arbeit in seinem Ressort, die von allen SWAPO-Vertretern gelobt wurde. Stellvertretend für seine Parteikollegen erklärte Generalstaatsanwalt Albert Kawana die Verteidigungsausgaben seien für den "Erhalt von Frieden und Stabilität" wichtig. Schließlich stelle das Militär nicht nur eine Abschreckung für potenzielle Aggressoren da, sondern sei auch in Notfällen wie Buschbränden und Überschwemmungen zur Stelle.

"Mit den Verteidigungsausgaben investieren wir auch in die wirtschaftliche Entwicklung", betonte er, denn "kein Investor wird in einem Land Geld anlegen, in dem Chaos herrscht." Außerdem seien die Streitkräfte nicht nur von militärischer Bedeutung, weil die Armee "über hervorragende Ingenieure verfügt und einige der besten Krankenhäuser im Lande betreibt".

Einen besonderen Dank hatte Gesundheitsminister Richard Kamwi für seinen Kabinettskollegen Namoloh parat. Er würdigte den Einsatz der Streitkräfte bei diversen Impfkampagnen und bot Namoloh an, im Gegenzug einige Krankenpfleger der Armee bei Medizinschulen seines Ministeriums "kostenlos weiterbilden" zu lassen.

Andere SWAPO-Abgeordnete waren weniger konkret: Sie beschränkten sich darauf, die Disziplin und das "imposante Kriegsgerät" der Streitkräfte zu würdigen und zeigten sich wahlweise "ergriffen" und "mit patriotischem Stolz erfüllt" von der Armee-Parade bei der abgelaufenen Unabhängigkeitsfeier.