"Brauchen Strafgericht für Simbabwe"

Windhoek - Die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) fordert umgehend die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichts für Simbabwe. NGfM-Direktor Phil ya Nangoloh untermauert diesen Appell mit einer kürzlich im südafrikanischen Fernsehen ausgestrahlten Dokumentation über die katastrophalen Zustände in einem simbabwischen Gefängnis in Beitbridge nahe der Grenze zu Südafrika. "Wir sind entsetzt, allerdings nicht überrascht über diese massiven und systematischen Angriffe auf die Würde tausender Simbabwer", so ya Nangoloh jetzt in einer Stellungnahme. Allerdings seien diese Bilder nur die Spitze eines Eisbergs von Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen auf die menschliche Freiheit. "Zustände wie diese sind seit 1980 Strategie der Regierung von Präsident Robert Mugabe. Solche Gräueltaten werden von ihm und seinen Konsorten stillschweigend geduldet. Ein Strafegericht muss dringend gegen die Hauptverantwortlichen solcher Menschenrechtsverletzungen vorgehen", so der NGfM-Direktor. Auch durch die Einsetzung der neuen Übergangsregierung in Simbabwe im Februar dürften die Schandtaten der Verantwortlichen nicht unter den Tisch gekehrt werden. Zudem habe Simbabwe 1998 das Statut von Rom, das die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshof bildet, unterzeichnet, allerdings offenbar niemals wirklich umgesetzt, bemängelte ya Nangoloh.
Die Fernseh-Dokumentation hatte vielerorts für Erschütterung gesorgt, Ausschnitte waren auch im deutschen Fernsehen gezeigt worden. Das Kamerateam hatte Bilder von todkranken und abgemagerten Gefangenen sowie von völlig heruntergekommenen, verdreckten und überfüllten Zellen eingefangen. Simbabwische Gefängnisse sind seit Jahren völlig überfüllt, viele Insassen sind niemals einem Haftrichter vorgeführt worden. Zahlreiche von ihnen sind politische Häftlinge, die als Regimegegner einsitzen. Unterschiedlichen Berichten zufolge sitzen 17000 bis 35000 Simbabwer in Haft. Die schrecklichen Zustände in den Zellen hatte auch der designierte Vize-Landwirtschaftsminister des Landes, Roy Bennett, angeprangert. Er war vier Wochen lang wegen eines angeblich geplanten Putschversuchs in Mutare in Untersuchungshaft gehalten worden und hatte nach seiner Freilassung gegen Kaution über völlig unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und katastrophale hygienische Zustände bis hin zu Leichen in den Zellen geklagt. Der Prozess gegen ihn wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.