Breite Front gegen Budget

Windhoek - Wegen des Haushaltes für 2009/10 bleiben die Stadtverwaltung und der Stadtrat von Windhoek weiter in der Schusslinie. Das Budget soll überarbeitet werden, lautet die Forderung einer Gruppe von Repräsentanten der Zivilgesellschaft, die sich am Dienstag in Windhoek getroffen und über das weitere Vorgehen beraten hat. Gestern hat die Gruppe eine schriftliche Erklärung herausgegeben.

"Wir wollen ein Gespräch mit dem Stadtdirektor und dem Bürgermeister, möglichst noch vor Ende dieser Woche", sagte Tim Parkhouse, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (NEF) und einer der Unterzeichner der Erklärung, gestern auf AZ-Nachfrage. Wer noch zu der Gruppe gehört, wollte er nicht preisgeben. Nur soviel: "Es sind fünf Organisationen, darunter zwei Gewerkschaften. Sie alle repräsentieren einen großen Teil der Gesellschaft."

In der Kritik sind manche Ausgabeposten, die als Verschwendung angesehen werden. Der NEF und der Namibia Consumer Trust (NCT) haben darauf bereits in den vergangenen Tagen hingewiesen und dabei zum Beispiel Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Spesen, Mobiltelefonnutzung, Silvesterparty sowie Weihnachtsbeleuchtung aufgezählt, während Sozialleistungen oder Ausgaben für Wirtschaftsförderung reduziert oder gestrichen worden seien (AZ berichtete). Im gleichen Atemzug wurde die Tariferhöhung (z.B. für Wasser, Strom, Grundstückssteuer, Müllabfuhr) scharf kritisiert. Der Gewerkschaftsdachverband NUNW hat sogar rechtliche Schritte gegen das Budget und die Anrufung des Gerichts angekündigt und wird dabei vom NEF unterstützt.

Laut der aktuellen Erklärung fordern die Vertreter der Zivilgesellschaft einen "Wandel in der Herangehensweise" (an den Haushalt) unter Berücksichtigung der derzeitigen sozio-ökonomischen Herausforderungen. Parkhouse: "Diese Tariferhöhungen betreffen Jeden. Während sich der Privatsektor in (Preis-)Zurückhaltung übt, haben die Einwohner von Windhoek keine andere Wahl, als die höheren Tarife zu zahlen." Dies sei ungerecht und nicht angemessen, sagte er abschließend.