Brief empört Kabinett

Die Regierung hat sehr empfindlich auf die Veröffentlichung eines Leserbriefes reagiert, der am Montag in einer hiesigen Tageszeitung abgedruckt und in dem nach Darstellung von Informationsminister Nangoloh Mbumba der Präsident Namibias verunglimpft wurde.

Windhoek - Bei der Bekanntgabe der jüngsten Kabinettsbeschlüsse verlas Mbumba gestern "im Auftrag des Kabinetts" eine Reaktion auf den Leserbrief, der am Montag im "Republikein" erschienen ist. In dem Beitrag wird Nujoma eine Abneigung gegen Intellektuelle unterstellt und sein Bildungsniveau in Frage gestellt. Diese Abwertung stellt nach Angaben von Mbumba einen "unethischen und unverantwortlichen" Missbrauch der Rede- und Meinungsfreiheit dar.

"Namibische Medienschaffende haben in den letzten 15 Jahren das uneingeschränkte Recht genossen, Ideen zu veröffentlichen und ihre Quellen zu schützen", sagte Mbumba. Ferner hob er hervor, dass sich die Regierung dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit verpflichtet habe, wie sie in Artikel 21 der Verfassung verankert sind.

Gleichzeitig aber betonte er, das Recht auf freie Meinungsäußerung stoße dann an seine Grenzen, wenn bei seiner Ausübung die Würde oder Privatsphäre anderer verletzt würde. Demnach sei die Regierung sehr über die "unverantwortliche und gefühllose" Veröffentlichung des Leserbriefes beunruhigt, in dem der Charakter des Präsident "angegriffen" werde.

Eine derartige Diffamierung komme dem Rufmord gleich und verstoße gegen das Recht auf eine Privatsphäre wie es in Artikel 8 und 13 des Grundgesetzes definiert sei. Demnach müssten die hiesigen Medien akzeptieren, dass die Pressefreiheit nicht unbeschränkt sei und folglich keinen Spielraum für Verleumdung lasse. "Jedes Recht beinhaltet auch Pflichten", erklärte Mbumba und fügte hinzu: "Dementsprechend kann auch die Pressefreiheit nicht ohne Respekt vor der Menschenwürde oder ohne Rücksicht auf die Privatsphäre anderer, darunter auch die von Präsident Sam Nujoma, ausgeübt werden."

Der "destruktiven Kritik" des Leserbriefes hielt Mbumba entgegen, dass sich Nujoma seit der Unabhängigkeit für Gerechtigkeit, Einigkeit, Versöhnung, Frieden und Entwicklung eingesetzt habe. Darüber hinaus sei es vor allem dem Einsatz und der Führungskraft des amtierenden Staatsoberhauptes zu verdanken, dass in Namibia Frieden, Freiheit, Harmonie und Demokratie herrsche. Der Erhalt dieser großen Errungenschaften werde durch "uninformierte Hass-Briefe" nicht gefördert.