Brot und Peitsche

Brüssel - Massive humanitäre Hilfe will die Europäische Union, EU, zusammen mit dem Ernährungsprogramm der UNO für 13 Millionen Menschen in sechs Sadc-Staaten mobil machen. Für das Empfängerland Simbabwe sollen aber gleichzeitig die Sanktionen gegen das Mugabe-Regime verschärft werden. Diese zwei EU-Parlamentsresolutionen richten sich an die EU-Außenministerkonferenz in acht Tagen.

Der EU-Entwicklungsausschuss hat sich vergangene Woche über die Notlage aufklären lassen, worauf der Vorsitzende John Corrie, gleichzeitig Ehrenvorsitzender der gemeinsamen AKP-Parlamentsversammlung der 92 Mitgliedsstaaten (Afrika, Karibik und Pazifik), zum sofortigen Handeln gemahnt hat: "Das humanitäre Hilfsbüro der EU, "Echo", EU-Mitgliedsstaaten und das Welternährungsprogramm müssen sofort handeln, bevor es zu spät ist."


Gleichzeitig legen die EU-Parlamentarier der am 22. und 23. Juli bevorstehenden Außenministerkonferenz der EU in Bruüssel dringend nahe, schärfere Sanktionen gegen Simbabwe zu verhängen. Nach dem G 8-Gipfel in Kanada am 27. Juni haben die EU-Mitgliedsstaaten die bisherigen Sanktionen gegen Simbabwe revidiert und setzen ihren Außenministern nun einen Entwurf zu härteren Maßnahmen vor. "Die Situation in Simbabwe hat sich seit den (Präsidentschafts-) Wahlen im März zur Schwelle der Katastrophe verschlechtert, mit der Bevölkerung, die unter politischer Repression leidet und täglich Einschüchterung und Gewalt fürchten muss", heißt es in der jüngsten EU-Resolution, die in Straßburg verabschiedet wurde. Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass Mugabe 2900 Farmern verboten hat, ihr Land weiter zu bestellen, wodurch ein Getreidedefizit von 1,8 Millionen erwartet wird.


Die EU-Parlamentarier beklagen, dass ihre bisherigen Maßnahmen gegen das Mugabe-Regime kläglich gescheitert sind, darunter der Besuch im südlichen Afrika einer EU-Delegation im Mai, der die Regierungen in der Region zu "robusten" und koordinierten Schritten gegen Mugabe ermutigen sollte. Ferner sind die Parlamentarier enttäuscht, dass das Reiseverbot gegen regierendePolitiker und ihrer Familien aus Simbabwe unter den Mitgliedsstaaten der EU wenig beachtet wird. Sie fordern jetzt nachdrücklich, dass andere Schlüsselfiguren neben nicht mehr in die EU einreisen dürfen.