Budget geht ins Kreuzfeuer

Windhoek - In ihrer Rede wird die Finanzministerin auf die Erklärungen der Abgeordneten eingehen, die diese seit Mitte März zum Budgetentwurf gegeben haben. Ab morgen folgen die Diskussionen zu den Etats der einzelnen Ministerien, Regierungsstellen und anderen Bereiche (z.B. Generalbuchprüfer, Nationale Planungskommission, Parlament, Nationalrat, Wahlkommission). Dabei werden die Ressorts und deren Finanzbedarf stets ausführlich vorgestellt, am Tag darauf finden in der Regel die Debatte und die Abstimmung dazu statt. Zum Auftakt werden am Mittwoch die Etats vom Büro des Präsidenten, vom Büro des Premierministers, vom Generalbuchprüfer und von der Anti-Korruptionskommission (ACC) erläutert.

Der Haushaltsentwurf hat wie immer Kritik der Opposition hervorgerufen, wie zuletzt von der DTA. Deren Präsident Katutire Kaura warf den SWAPO-Abgeordneten im Parlament vor, das Budget ohnehin nur "durchzuwinken". Da die Minister und Vizeminister zahlenmäßig schon eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung besäßen, werde der Haushalt in der Legislative (Parlament) so beschlossen, wie ihn die Exekutive (Verwaltung, in diesem Fall Finanzministerium) aufgestellt habe, prophezeite Kaura und nannte die Parlamentarier "Puppen der Exekutive".

Dabei gebe es "brennende Dinge", die im Rahmen der Debatte angesprochen werden müssten, so der DTA-Politiker. Er verwies auf die 14,7 Milliarden Namibia-Dollar, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgesehen seien, sowie auf das Programm der gezielten Maßnahmen für Jobschaffung und Wirtschaftswachstum (TIPEEG), wonach 104000 Arbeitsstellen geschaffen werden sollen. Wie könne dies erreicht werde, wenn tausende Schüler den Abschluss der 10. und 12. Klasse nicht schafften, wollte Kaura wissen. Und weiter: "Wie kann man der Arbeitslosigkeit begegnen, während das Baugewerbe den Chinesen auf einem Silbertablett serviert wird?" Mit Bezug auf die Chinesen, die sich in Namibia ansiedeln, führte er aus: "Wir können unser Land nicht an Ausländer verpfänden, weil dies den Kolonialismus durch die Hintertür zurückbringt."

Generell äußerte sich Kaura skeptisch hinsichtlich des sogenannten Entwicklungshaushaltes (Kapitalausgaben für Investitionen), wofür von 2011 bis 2014 rund 23 Milliarden Namibia-Dollar veranschlagt worden seien. "Wir wollen Ergebnisse sehen", so der DTA-Politiker.

Premierminister Nahas Angula sprach indes von "schweren Entscheidungen", die zu treffen seien. Er führte aus, dass der Haushalt im Kern auf die Menschen, vor allem arme und gefährdete Personen, ausgerichtet sei. Der Regierungschef hob das "Sicherheitsnetz" bzw. die Sozialleistungen in Höhe von 3,7 Mrd. N$, die Kapitalausgaben (8,6 Mrd. N$) und die Aufwendungen für Bildung als größten Haushaltsposten (8 Mrd N$ bzw. 23% des Gesamtbudgets) hervor.

Der Staatshaushalt 2011/12 sieht Ausgaben von 35,8 Milliarden N$ vor, was eine deutliche Steigerung zum Vorjahr (27,5 Mrd. N$) bedeutet.