Budget: "Mutige Neuerungen fehlen"

Windhoek - Das Institute for Public Policy Research (IPPR) hat in einer umfangreichen Abhandlung bezweifelt, ob der aktuelle Haushalt dem Vorsatz der Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, die Armut zu bekämpfen, gerecht wird.

So sei die Anhebung der Mindestgrenze für die Einkommenssteuer von 24000 auf 36000 Namibia-Dollar pro Jahr zwar positiv zu bewerten, stelle jedoch keinerlei Erleichterung für die ärmsten Bevölkerungsschichten dar, da diese auch vorher nicht genug verdient haben, um steuerpflichtig zu sein. Ferner sei nicht garantiert, dass die Erhöhung der Pflegezulagen für u.a. bedürftige Kinder auch allen, die Anspruch auf solche haben, Mehrwertsteuer um 5 Prozent senkenzugute kommen würden. "Falls die Regierung durch den Fiskus einen wirklichen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten möchte, muss sie einen mutigeren politischen Kurs einschlagen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer um fünf Prozent beispielsweise würde auch die ärmsten Menschen im Lande entlasten. Namibias Mehrwertsteuersatz ist derzeit höher als in vielen anderen Entwicklungsländern", meint IPPR-Ökonom Robin Sherbourne in dem am Montag veröffentlichten Kommentar. "Auf der Ausgabenseite könnte zum Beispiel ein Grundeinkommen von N$ 100 pro Person und Monat eingeführt werden, das vom Staat finanziert wird. Im gegenwärtigen Haushalt gibt es allerdings keine Anzeichen dafür, dass die Staatsfinanzen auf so bahnbrechende Neuerungen vorbereitet werden."

Sherbourne stellt in seinem Text zudem den Vorteil eines Haushaltsüberschusses im namibischen Kontext in Frage. Erstens sei dieser Überschuss durch außergewöhnlich hohe externe Erträge (Einnahmen aus der Zollunion des südlichen Afrika, SACU) zustande gekommen und zweitens müssten überschüssige Mittel idealerweise in das Land und seine Wirtschaft zurückfließen, um dort Rendite zu erwirtschaften, die widerum zur Tilgung von Staatsschulden benutzt werden könnten. Sherbourne zufolge ist der gegenwärtige Überschuss nur wichtig, um den Eindruck einer fiskalen Krise, der viele vorherige Staatshaushalte begleitet habe, zwischenzeitlich abzuschwächen.