Budget nicht transparent genug

Von Frank Steffen, Windhoek

In einer Presseerklärung des Instituts für öffentliche Politforschung (IPPR) heißt es: „Namibia hat seinen Transparenzwert im Open Budget Survey 2019 (OBS) leicht verbessert. Im Jahre 2017 erhielt Namibia 50 aus 100 Punkten und im vergangenen Jahr schaffte es gemäß der veröffentlichten Umfrage 51 Punkte (51%).“ IPPR ist in Namibia der angewiesene Partner der Organisation „International Budget Partnerships“, die sich mit der Transparenz der nationalen Haushaltserstellung sowie der öffentlichen Debatte über den Inhalt befasst, wodurch der öffentliche Einfluss auf den jährlichen Budget eines Landes erlaubt werden soll.

Damit belegt Namibia nach zwei Jahren von 117 teilnehmenden Ländern unverändert den 47. Platz. Dies ist laut der IPPR-Mitteilung nicht optimal: „Eine Punktzahl von 61 wird als Mindestschwelle angesehen, um eine informierte öffentliche Debatte über den Etat zu fördern. Der weltweite durchschnittliche Transparenzwert des OBS-2019 betrug 45.“ Darum gelangt der Exekutivdirektor des IPPR, Graham Hopwood, zu dem Schluss: „Namibia schneidet besser ab als der globale Durchschnitt, kann aber mehr tun, um sich der Reihe von Ländern anzuschließen, die wesentliche Informationen sowohl über die Zuweisung als auch über die Ausgabe öffentlicher Gelder liefern.“

Demnach könne Namibia besser abschneiden, wenn es die Verabschiedung der öffentlichen Buchprüfungsberichte zu einem früheren Zeitpunkt vornehmen würde und einen umfassenderen Rechenschaftspflichtbericht veröffentlichen würde. Namibia hatte diesmal sieben der acht erforderlichen öffentlichen Dokumente innerhalb des in der Umfrage festgelegten Zeitrahmens vorgelegt, nur ein umfassender Prüfungsbericht über die Staatsausgaben sei verspätet erschienen. Im Jahr 2017, waren einige Dokumente entweder nicht ausgestellt oder verspätet veröffentlicht worden.

„In der Vergangenheit hatte Namibia mit der Einführung eines abgedruckten Budget-Leitfadens gepunktet, wodurch Einwohner dem Haushalt sowie dem Zusatzhaushalt besser folgen konnten. Eine weitere Verbesserung könnte jetzt im Bereich der Förderung der öffentlichen Beteiligung an der Aufstellung und der Überwachung des Haushaltsplans vorgenommen werden“, schlägt Hopwood vor. In diesem Bereich hatte Namibia jetzt keinen einzigen Punkt erzielt.

Die OBS empfiehlt dem Finanzministerium, Pilotprojekte zu starten, die der Öffentlichkeit erlauben, an der Aufstellung des Haushaltsplans teilzunehmen und die Ausführung des Haushaltsplans zu überwachen. Ferner sollte das Parlament der Öffentlichkeit auch die Gelegenheit bieten, während der Anhörungen des Haushaltsvorschlages auszusagen - also vor dessen Genehmigung. Dasselbe gelte für die Anhörungen der Prüfungsberichte.

Nach Südafrika, Uganda und Ghana, schnitt Namibia als Viertbester in Afrika ab und ist hinter Südafrika Zweitbester in der südafrikanischen Region. Sechs der befragten Länder veröffentlichen umfangreiche Budgetinformationen und erzielten 81 oder mehr Punkte. Dazu gehören Neuseeland, Südafrika, Schweden, Mexiko, Georgien und Brasilien.

Die derzeitige COVID-19-Pandemie hat laut Hopwood dazu geführt, dass viele Länder provisorische Ausgabenmaßnahmen ergriffen haben. Auch Namibia hat einen vorläufigen Budget (basiert auf dem Vorjahr) gutgeheißen und die Vorlesung des Haushaltsplans 2020/21 in der Nationalversammlung, vorerst auf den 19. Mai verschoben. „Steuerliche Transparenz ist in Zeiten nationaler Notfälle von entscheidender Bedeutung, da es wichtiger denn je ist, sicherzustellen, dass die Staatsausgaben sinnvoll sind und bedürftige Menschen unterstützen“, betonte Hopwood.