Budgetzuwendungen reichen nicht

Windhoek - Der Schwerpunkt des namibischen Staatshaushaltes liegt bei "weichen" Ausgaben. So bekommt das Bildungsministerium in der Regel rund ein Viertel der veranschlagten Gesamtausgaben. Trotzdem gehört ebenjenes Ressort zu den Behörden, die regelmäßig vom Generalbuchprüfer dafür kritisiert werden, die Ausgaberestriktionen des Haushaltes "erfolgreich" zu umschiffen.

So geschehen auch im Finanzjahr 2008/09, das am 31. März 2009 abgeschlossen wurde. Einem aktuellen Revisionsbericht von Junias Kandjeke zufolge habe das Ministerium (in dem die Verwaltungen von Grund-, Sekundär-, und Berufsausbildung vereint sind) im betreffenden Finanzjahr rund 107 Millionen Namibia-Dollar mehr ausgegeben als im Haushalt eingeplant waren (rund 4,8 Milliarden Namibia-Dollar). Dies sei eine Mehrausgabe von 2,2 Prozent.

Der Löwenanteil des Gesamtbudgets des Bildungsministeriums fließt traditionell in das Grundschulwesen. Im Finanzjahr 2008/09 waren dies 2,3 Milliarden Namibia-Dollar (48 Prozent des Gesamtetats). In diesem Bereich waren auch die Mehrausgaben am höchsten. So wurden die Haushaltsvorlagen um 4,5 Prozent (etwa 103 Millionen Namibia-Dollar) überzogen.

Nach Angaben des Ministeriums seien diese Zusatzkosten unter anderem durch die Anstellung von zusätzlichen Vorschullehrern verursacht worden. Im Zuge fallender Zinsen hätten sich mehr Beamte um eine Wohnungszulage beworben als ursprünglich vorgesehen war. Unerwartet viel (Rest-)Urlaub sei an Angestellte ausgezahlt worden, die im betreffenden Finanzjahr aus dem Ministerium ausgeschieden seien. Außerdem habe das Ministerium an ehemalige Lehrkräfte, die schon in vorigen Finanzjahren vom Dienst ausgeschieden seien, rückwirkend Urlaub auszahlen müssen. Mängel im EDV-System der Personalabteilung seien hierfür verantwortlich gewesen, rechtfertigt sich die Bildungsbehörde im Revisionsbericht. Auch der Betrag (ohne Angaben), der an Hilfslehrer gezahlt wurde, habe die Ressourcen des Ministeriums belastet. Hilfslehrer ersetzen reguläre Kräfte, die unter anderem langfristigen Krankheitsurlaub haben. Dies sei vor allem in den ländlichen Gebieten ein Problem. Das Ministerium sei jedoch dabei, eine umfangreiche Strategie zu entwickeln, um der Lage Herr zu werden.

Neben Personalkosten hätten auch höher als erwartete Strom- und Wasserrechnungen am Etat der Behörde gezehrt. "An einigen Schulen wurden defekte Wasserleitungen zu spät repariert", so die lapidare Teilerklärung für diesen Kostenpunkt.

Ende März 2009 seien 431708 Namibia-Dollar Heimgebühren von 3802 Schülern ausstehend gewesen. 324155 Namibia-Dollar überfällige Heim- und Prüfungsgebühren seien indes abgeschrieben worden. "Viele Eltern und/oder Erziehungsberichtigte sind nicht in der Lage gewesen, diese Beiträge zu zahlen. Die wachsende Arbeitslosigkeit trägt zu diesem Problem bei", heißt es in dem Bericht.