Bundesregierung bestätigt Genozid

Windhoek/Berlin (fis) - Nachdem der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Kolonialkrieg 1904-08 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika in einem Zeitungsbeitrag von vergangener Woche als Völkermord bezeichnet hat (AZ berichtete), verwendet jetzt auch die Bundesregierung diesen Terminus. Die Aussage zur Bewertung des Kolonialkrieges entspringt der Nachfrage von Journalisten zu dem Thema auf der Bundespressekonferenz am 10. Juli in Berlin. Dort äußerte sich Dr. Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, und rief u.a. einen Antrag im Bundestag vom 20. März 2012 in Erinnerung. Darin hatten die damaligen Oppositionsfraktionen SPD (mit dem damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier) und Bündnis90/Die Grünen versucht, eine Anerkennung des Kolonialkrieges als Völkermord und daraus ableitend eine Entschuldigung und finanzielle Entschädigung zu erreichen. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Allerdings: „Er er ist weiterhin genau die Leitlinie für das, was Herr Steinmeier an Politik gegenüber Namibia in dieser Frage unternimmt“, sagte Schäfer. Auf Bitten der Medien las der Ministeriumssprecher aus dem Antrag vor, dessen Inhalt lautete: „Der Deutsche Bundestag erkennt die schwere Schuld an, die deutsche Kolonialtruppen mit den Verbrechen an den Herero, Nama, Damara und San auf sich geladen haben und betont, wie Historiker seit langem belegt haben, dass der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 – 1908 ein Kriegsverbrechen und Völkermord war.“ Schäfer erklärte weiter, „dass das die Haltung der Bundesregierung ist, mit der sie in Gespräche mit der Regierung Namibias vor etwa einem Jahr mit dem Ziel eingetreten ist, ein gemeinsames Verständnis über das, was geschehen ist, zu gewinnen“. Die Frage nach einer Entschuldigung beantwortete er jedoch ausweichend. Er möchte um „Geduld bitten“, weil sich Deutschland und Namibia in Gesprächen befänden, bei denen es darum gehe, „die Zukunft mit Namibia zu gestalten.“ Und: „Aber um das vernünftig zu tun, braucht es einen gemeinsamen Umgang mit der Vergangenheit.“ (Die Transkription der Pressekonferenz kann im Internet nachgelesen werden: http://www.auswaertiges-amt.de/) Ihre Stimme zählt Auf der AZ-Webseite ist die aktuelle „Frage der Woche“ diesem Thema gewidmet: War es Völkermord oder nicht? Erfahrungsgemäß hat die Frage von Beginn an große Resonanz hervorgerufen, von Freitag- bis Montagmorgen hatten schon rund 200 Menschen ihre Stimme abgegeben. Wer an der Abstimmung teilnehmen möchte, kann dies noch bis 16. Juli auf der AZ-Webseite (www.az.com.na) per Mausklick tun.