Bundesrepublik ist zu höheren Finanzleistungen bereit

Windhoek (awi) Die Landreform und die Parlaments- und Präsidentschaftswahl haben den Besuch der parlamentarischen Staatssekretärin Uschi Eid in Namibia beherrscht. Nach Gesprächen mit Minister Pohamba und dem NLU-Vorsitzenden von Haase kündigte sie unter anderem an, dass Deutschland zur Erhöhung der Entwicklungshilfeleistungen bereit ist.

Eigentlich sollte der Aufenthalt der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Wahlnachlese dienen. Doch wegen der verzögerten Auszählung waren die Treffen mit Parlamentariern und dem Minister für Ländereien und Neusiedlungen, Hifikepunye Pohamba, am Freitagmittag noch von Prognosen bestimmt. Trotz der Auszählungsprobleme sparte die politische Vertreterin der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul während einer Pressekonferenz nicht mit Lob: Bezüglich des Verlaufs der Wahlen könne Namibia "ein Vorbild für andere Länder auf dem afrikanischen Kontinent" sein. Sie stellte fest: "Die Namibier haben mit dem friedlichen Verlauf der Abstimmung und der hohen Wahlbeteiligung ihre Demokratiefähigkeit bewiesen." Als ebenfalls vorbildhaft bezeichnete sie die Entscheidung von Sam Nujoma, nicht noch einmal für das Präsidentschaftsamt zu kandidieren. Dem zukünftigen Präsidenten überbrachte sie eine Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Deutschland.

Bezüglich der Landreform zeigte sich die Staatssekretärin, die Namibia bereits mehr als 20 Mal besucht hat, überrascht, dass sich die Reform auf Farmen mit Viehhaltung fokussiert. "Der Ackerbau ist weitgehend ausgeschlossen, das habe ich heute dazu gelernt." Auch sei sie positiv überrascht über die Fläche, die bereits an schwarze Besitzer übergegangen ist und kommentierte: "Die namibische Regierung kann stolz auf ihre Arbeit sein."

Seit 2001 habe Deutschland die Vorbereitung der Landreform in Namibia mit der Arbeit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und rund acht Millionen Euro unterstützt, sagte Eid. "Wir sind mit der namibischen Regierung einer Meinung: Die Landreform ist notwendig", erklärte die Staatssekretärin. Ein praktisches Ergebnis der bisherigen Zusammenarbeit sei die geplante Einführung der Grundsteuer. Nach dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der namibischen Landwirtschaftsunion Raimar von Haase sei sie zuversichtlich, dass sich der Landreformprozess positiv entwickle: "Die Farmer tun sehr klug daran, bei der Suche nach Lösungen mitzuhelfen." Die Unsicherheit der Farmer hinsichtlich der Bewertung ihres Bodens sei in dem Gespräch mit von Haase kein Thema gewesen.

Für die weitere Entwicklung des Landes sei die Bundesrepublik bereit, die bisherigen Leistungen noch zu erhöhen. Kein anderes Land hat bisher soviel Entwicklungshilfe von Deutschland erhalten wie Namibia. Daran werde sich in naher Zukunft nichts ändern, versicherte Uschi Eid.