Bundestag zu Herero-Krieg: War es Völkermord?

Windhoek/Berlin - Genau drei Wochen nach Einbringung eines Antrags mit Namibia-/Herero-Bezug im deutschen Bundestag wird dieser heute dort behandelt. Parallel dazu machen diverse Gruppen und Vereinigungen per Resolution für die Bundestagsabgeordneten sowie mit einer öffentlichen Aktion auf dieses Thema aufmerksam.

Urheber des Antrags mit dem Titel "Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen" ist die Fraktion Die Linke, federführend dabei deren Bundestagsabgeordneter Niema Movasaat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Wir sind uns der Tragweite dieses Antrags bewusst und es ist ein gewichtiger Schritt für Deutschland, aber es führt kein Weg daran vorbei", erklärte Movasaat. Er selbst hatte sich auf einer Podiumsdiskussion in Berlin anlässlich des Besuchs der namibischen Schädel-Delegation im Oktober 2011 für den Völkermord entschuldigt. Entwicklungshilfe sei nicht der richtige Weg für die Kompensation des erlittenen Unrechts, sondern Reparationszahlungen an die Opferverbände, sagte er damals und forderte die Bundesregierung auf, den Völkermord offiziell anzuerkennen.

Unterdessen hat sich ein Bündnis der deutschen Zivilgesellschaft aus mehreren Gruppierungen und Organisationen gebildet, das sich mit der Resolution "Völkermord verjährt nicht!" an die Bundestagsabgeordneten wendet und diese aufruft, dem genannten Antrag zuzustimmen. Die Verfasser der Resolution bezeichnen sich selbst als "die Schwarzen und weißen Initiativen, Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft"; sie führen aus: "Ausdrücklich stellen wir uns hinter die Forderung der Opferverbände nach ideeller und auch materieller Entschädigung". Für den heutigen Donnerstag haben sie um 10 Uhr zu einer "Presseaktion" und um 17 Uhr zu einem "Fototermin" - jeweils vor dem Reichstagsgebäude - eingeladen.

Bereits vor vier Jahren - im Juni 2008 - hat der Bundestag zuletzt diese Thematik behandelt, wenngleich das Wort "Völkermord" nicht genannt wurde. Damals hat ebenfalls die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, dessen Titel lautete: "Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen". Der Antrag wurde in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt, während sich die Grünen der Stimme enthielten.