Bußgelder unverändert
Windhoek - Der Protest der Taxibranche endet in der Sackgasse. Die erhöhten Strafgelder für Verkehrsdelikte bleiben unverändert. Dies hat das Ministerium für Innere Sicherheit dem Dachverband der Bus- und Taxifahrer (NABTA) durch den Polizeipräsidenten Sebastian Ndeitunga am Montag, 25. Januar 2011 mitgeteilt, als zur gleichen Zeit eine militante Fraktion von NABTA sowie unverbundene Taxifahrer eine illegale Demonstration durchführen wollten und somit mit der Polizei kollidiert sind.
Ndeitunga macht es deutlich, dass der Protestweg über die Straße zur Revision der Strafgelder ausgeschlossen ist. Es gebe nur eine Möglichkeit: Die Taxifahrer sollten sich an den Gesetzgeber, beziehungsweise an die Parlamentarier wenden, die allein imstande seien, eine Gesetzesänderung herbeizuführen.
Ndeitunga teilt den Taxifahrern auch mit, dass das Strafgesetz für alle möglichen Vergehen, inklusive Verkehrsdelikte, bereits überarbeitet werde. Er betonte wieder, dass das Gesetz samt Strafgelder für alle Autofahrer gelte, nicht nur für Taxichauffeure.
Ndeitunga teilt NABTA ferner mit, dass der Verkehrsrat (Road Transportation Board) demnächst in die Regionen fährt, um Anträge und Anregungen entgegenzunehmen.
NABTA hatte gestern seinen Vorstand und Mitglieder auf einem Parkplatz in Katutura zur Vermittlung von Information eingeladen, aber nur eine kleine Anzahl von Taxifahrern zeigte Interesse.
Ndeitunga macht es deutlich, dass der Protestweg über die Straße zur Revision der Strafgelder ausgeschlossen ist. Es gebe nur eine Möglichkeit: Die Taxifahrer sollten sich an den Gesetzgeber, beziehungsweise an die Parlamentarier wenden, die allein imstande seien, eine Gesetzesänderung herbeizuführen.
Ndeitunga teilt den Taxifahrern auch mit, dass das Strafgesetz für alle möglichen Vergehen, inklusive Verkehrsdelikte, bereits überarbeitet werde. Er betonte wieder, dass das Gesetz samt Strafgelder für alle Autofahrer gelte, nicht nur für Taxichauffeure.
Ndeitunga teilt NABTA ferner mit, dass der Verkehrsrat (Road Transportation Board) demnächst in die Regionen fährt, um Anträge und Anregungen entgegenzunehmen.
NABTA hatte gestern seinen Vorstand und Mitglieder auf einem Parkplatz in Katutura zur Vermittlung von Information eingeladen, aber nur eine kleine Anzahl von Taxifahrern zeigte Interesse.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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